Faymanns Katechismus ist das Aktienrecht

Vor allem wird damit jedenfalls vertuscht, dass die einstige Verstaatlichten­holding schon längst nach eigenem und Regierungsver­ständnis zur Privatisierun­gsholding deformiert wurde.

Der Großteil des einst in der ÖIAG zusammengefassten Staatseigentums ist ja schon unter den Kanzlern Vranitzky und Klima bis 2000 privatisiert worden. Der frühere Verstaatlichten­minister und ÖIAG-Chef Rudolf Streicher (SPÖ) hat die Privatisierun­gsbilanz von 1986 bis 2000 recht treffend auf die Formel „Unser Katechismus ist das Aktienrecht“ (Arbeit und Wirtschaft, 9/2000) gebracht. Soweit zur grundsätzlichen Haltung der Sozialdemokratie.

Für die jeweiligen Regierungen, egal ob rotschwarz, schwarzblau/orange oder jetzt wieder rotschwarz, ist die Konstruktion recht günstig: Durch die Zwischenebene ÖIAG hat man sich der politischen Verantwortung für die Privatisierung recht elegant entledigt. Und unter schwarzblau wurde sogar die geniale Regelung eingeführt, dass sich der Aufsichtsrat der ÖIAG selbst erneuert, der Eigentümer Republik also nicht einmal mehr seine Vertreter dorthin nominieren kann.

So kann unter ÖIAG-Regie ruhig die AUA systematisch zugrundegerichtet und als billiges Linsengericht für Lufthansa, Niki Lauda oder andere „Retter“ angerichtet werden; mit der Regierung hat das alles nichts zu tun. Und natürlich auch nicht mit dem feinen Herrn Michaelis, der gerne dozierend als „Sir“ auftritt und so tut, als ginge ihn das alles nichts an.

Dafür, dass er als Aufsichtsratschef der AUA 2008 weggeschaut hat, als der Wert des Luftfahrtunter­nehmens von 8,75 auf vier Milliarden Euro reduziert und ein Minus von satten 632 Millionen Euro gebaut wurde, ist es freilich ziemlich verwegen, dass er seine persönliche Bilanz für 2008 mit einem Jahresverdienst von 700.000 Euro (davon 350.000 Euro Gage und nochmals 350.000 Euro Prämie) abgeschlossen hat und sein Vertrag bis 2011 verlänger­t wurde.

Faymanns Attacke liegt wohl eine wachsende Unruhe der Parteibasis zugrunde, weil die SPÖ durch den Kanzler-Kuschelkurs gegenüber der ÖVP immer stärker ins Hintertreffen kommt und die SPÖ seit der Nationalratswahl 2008 jede Wahl verloren hat. Wenn es dem Kanzler nur darum geht, die Verantwortung für die kümmerlichen Reste des Staatsbesitzes (Anteile bei Post, Telekom und OMV sowie bei der maroden AUA) direkt dem ressortzuständigen ÖVP-Chef Pröll zuzuschieben, ist die Auflösung der ÖIAG nur ein Scheinmanöver. Man macht ein wenig Lärm, wohlwissend, dass die ÖVP dem Anliegen ohnehin nicht nahetritt und man sich dann wieder auf Pröll & Co. als Blockierer ausreden kann.

Worum es wirklich geht und was bei der aktuellen Debatte ausgeblendet werden soll, ist die grundsätzliche Haltung zum öffentlichen Eigentum: Wollte sich die SPÖ wirklich dazu bekennen, müsste sie auch ein offensives Konzept dafür vorlegen. Etwa durch Rückkauf von privatisierten Anteilen an wichtigen Infrastrukturun­ternehmen.

In der Steiermark gibt es sogar einen Mehrheitsbeschluss des Landtages für die Rückverstaatlichung der EdF-Anteile an der Landesenergie­gesellschaft EStAG – der freilich von der Voves-SPÖ torpediert wird. Der Teilprivatisierung von Post, Telekom, Verbund usw. hat die SPÖ in der Vergangenheit – egal ob in Regierung oder in der Opposition – immer zugestimmt. Denn auch Faymanns Katechismus ist das Aktienrecht.