FPÖ: Buckeln nach oben, treten nach unten

Zwei ansteigende Kurven: Reichtum in den Händen weniger und Arbeitslosigkeit in der Bevölkerung

Von Michael Graber (15.2.2009)

Die beiden Aussendungen sollte man/frau sich merken:

FP-Europaabgeordeter Mölzer beklagt (OTS 0167, 11.2.09), daß die EU den österreichischen Wünschen, via Osteuropahilfe die dort tätigen österreichischen Banken aufzufangen, nicht so einfach zustimmt. Unsolidarisch sei das so Mölzer, wo doch „unsere“ Banken in Osteuropa so engagiert seien. Nicht Osteuropa ist wichtig für Mölzer, die Banken sind es.

Für Brüssel komme es nur darauf an, daß die Alpenrepublik pünklich den EU-Nettobeitrag überweise, so Mölzer spitz. Da muß man den Herrn Rechtsaußen fragen: Was ist mit den Profiten geschehen, die die Banken aus diesem osteuropäischen Engagement eingestreift haben? Sind diese eventuell als Steuern in den österreichischen EU-Nettobeitrag eingeflossen? Mitnichten. Die Banken zahlen bekanntlich fast keine Steuern mehr, sie haben am meisten von der Senkung der Unternehmens- und Gewinnsteuern profitiert. Soll nun Brüssel für die Profite der Österreichischen Banken aufkommen?

Frau Winter, ja die gerichtanhängige Rechtsaußen, schnaubt entrüstet über zusätzliche 13.000 Arbeitslose (OTS 182, 10.2.09). Marsch, zurück an den Arbeitsplatz! fordert Frau Winter. „Die Arbeitslosen sollen rasch in den Arbeitsmarkt zurückkehren. Es dürfe nicht angehen, daß Faulenzer und Berufsarbeitslose fürs Nichtstun besser gestellt werden als hart arbeitende Menschen“, so die Aussendung wörtlich. Deshalb komme eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes nicht in Frage, nicht einmal eine befristete.

Die zeitliche Nähe der beiden Aussendungen mag Zufall sein. Ihr sich jeweils ergänzender Inhalt sicher nicht. Der eine FP-Abgeordnete ein Lobbyist der Profite der armen österreichischen Banken in Brüssel, die andere FP-Abgeordnete als Tretmaschine nach unten – das ist die „soziale Heimatpartei“ in Reinkultur.