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Die Politik in Österreich ist ein trauriges Kapitel. Sie funktioniert wie geschmiert, wenn es um die Umverteilung von unten nach oben geht. Umgekehrt ist es wie beim Roulette, wenn die Kugel geworfen ist: Nichts geht mehr! Jedenfalls bringen die Regierungs- ebenso wie die etablierten Oppositionsparteien nix weiter. Die einen veranstalten Regierungsklau­suren, um ihre Blöße zu bedecken. Die anderen verbeißen sich in Untersuchungsau­sschüsse, die den Charakter von Nabelschauen haben.

Allerdings gibt es eine Ausnahme: Die Fraktionen der KPÖ im steirischen Landtag und im Grazer Gemeinderat hüpfen es vor. Dazu nur zwei Beispiele: Die Abgeordneten Claudia Klimt-Weithaler und Werner Murgg haben der Öffentlichkeit vor kurzem den Inhalt eines Antrags an den Landtag vorgestellt, der zu einer Entlastung der Bevölkerung von Energiekosten führen soll. Und zwar tritt die KPÖ für die Einführung eines „Steiermark-Tarifs“ des EStAG-Konzerns für steirische Haushaltskunden ein. Aufgrund der Bilanzen des Konzerns der letzten Jahre könnte dieser Tarif derzeit 4,5 bis 5 Cent pro kWh betragen (mehr als 40 Prozent unter dem momentanen Tarif). Diese Variante für die Steiermark würde die EStAG rund 30 Millionen Euro kosten; gleichzeitig könnten die steirischen Haushalte sich bei einem durchschnittlichen Verbrauch von 3.500 kWh pro Jahr etwa 110 bis 120 Euro im Jahr sparen. Die Antragssteller rechnen damit, dass der Antrag im Landtag eine Mehrheit finden wird.

Einen ähnlichen Erfolg hat die Grazer KPÖ-Stadträtin Elke Kahr bereits erkämpft. Auf ihre Initiative hat die Stadt Graz entschieden, Interesse am Kauf des Areals der Hummelkaserne anzumelden. Die Wohnungsstadträtin begrüßte diese Zusage, weil es dadurch leichter möglich wird, in den kommenden Jahren in Graz die zugesagten 500 neuen Gemeindewohnungen zu errichten.

So schaut´s aus, wo Superrote in parlamentarische Körperschaften hineingewählt worden sind.