Grasser & Co und das Kleine-Mann-Syndrom

Von Josef Iraschko (27.10.2009)

Damit wir die von den Medien ausgerufene „Unschuldsvermutung der im "BUWOG-Krimi“ Involvierten nicht zu sehr strapazieren müssen, lassen wir einen englischen Gewerkschafter aus dem Jahre 1860 sprechen, der sicherlich nicht in Verdacht kommen kann, dass seine Worte auf Grasser & Co und andere bezogen sein könnten: „Das Kapital hat einen Horror vor Abwesenheit von Profit, oder sehr kleinen Profit, wie die Natur von der Leere. Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn. Zehn Prozent sicher, und man kann es überall anwenden; 20 Prozent, es wird lebhaft; 50 Prozent positiv und waghalsig; für 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß; 300 Prozent, und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf Gefahr des Galgens.“ (P.J. Dunning, zitiert von Karl Marx im “Kapital”).

Gottlob kann dieser Herr Dunning von den diversen FPÖ-„Allzeit-Selbstgerechten“ nicht mehr wegen „bösartiger Verleumdung“ vor den Kadi gezerrt werden. Und würde nicht die von vornherein abgesicherte „Unschuld“ der bekannten Personen gelten, dann wäre das äußerst fatal für unsere österreichische Seitenblicke-Gesellschaft als gesamtes.

Trotzdem bleiben Fragen offen! Der BUWOG-Deal fand bereits im Jahre 2004 statt. 60.000 Wohnungen verloren per einfacher Gesetzesänderungen ihre Gemeinnützigkeit und sind damit spätestens im Fall der Neuvermietung spekulativ verwertbar. Keine der Zeitungen, die jetzt so tun, als müssten sie die großen Aufdecker spielen, verloren damals auch nur ein Wort darüber, welche Folgen das für die MieterInnen haben wird. Ging es doch um eine allseits begrüßte Privatisierung öffentlichen Eigentums.

Aber die involvierten “Unschuldsver­muteten”, besonders diejenigen, die dank eines möglicher Weise (Unschuldsvermutung !) parteilichen Finanzministers nicht zum Zuge gekommen sind, hatten offenbar ein Elefantengedächtnis und – wer sollt es ihnen verübeln – eine Mordswut in Bauch, wollten sie doch lieber selbst dieses ausgezeichnete Geschäft machen. Sie warteten also auf den günstigen Augenblick, um den Angriff auf den Konkurrenten starten zu können. Und anstehende Wahlkämpfe sind dafür besonders geeignet (Wien, Steiermark).

Die MieterInnen waren diesen Zukurzgekommenen nicht das Problem. Es war eher die Frechheit, Arroganz und Unverfrorenheit mit dem sich eines ihrer “Ehrenmitglieder” und seine Knappen auch auf Kosten der im gleichen Boot Sitzenden selbstbedienten. Und dieser Neidgesellschaft – hier ist dieser Begriff tatsächlich angebracht – ist es zu verdanken, dass dieser ganze “Skandal” überhaupt an die Öffentlichkeit gekommen ist, denn gewusst haben Politik, Wirtschaft und Medien die ganze Sauerei seit mehr als fünf Jahren.

Und es ist bezeichnend: bis heute kein Wort darüber, welche Auswirkungen das auf die unmittelbar Betroffenen, die MieterInnen, hat. So hat es im Zuge dieser staatliche geförderten Privatisierung bereits eine Menge spekulativer Kündigungen von Wohnungen gegeben, die dann höchst vermietet oder verkauft wurden und weiterhin werden. Die von den Genossenschaften relativ wenig ausgeschöpften gesetzlich möglichen Erhaltungsbeiträge wurden sofort auf ihre Höchstgrenzen angehoben, so dass es in vielen Fällen zu überproportionalen Mieterhöhungen gekommen ist und in Folge davon zu „freiwilligen“ Aufgaben von Wohnungen. In den ehemaligen geschützten Genossenschaf­tswohnungen machten und machen sich die gleichen terroristischen Absiedlungsmethoden breit wie im spekulativen privaten Wohnbau.

Dieses gegenwärtige überlaute mediale Skandalgeschrei soll davon ablenken, dass diese Enteignung öffentlichen Eigentums durch den Staat gesetzlich abgesichert ist, der Staat auf diese Weise um 200–400 EUR-Millionen Euro geprellt und gleichzeitig für die MieterInnen die Wohnsicherheit bei leistbaren Mieten aufgegeben wurde. Besser lässt sich der Satz von Friedrich Engels nicht veranschaulichen: “Der moderne Staat, was auch seine Form, ist eine wesentlich kapitalistische Maschine, Staat der Kapitalisten, der ideelle Gesamtkapitalist” (Anti-Dühring).

Die Forderung der KPÖ und der MieterInnen kann nur sein: Zurücknahme der Aufhebung der Gemeinnützigkeit sämtlicher BUWOG-Wohnungen auf Grundlage eines neu zu schaffenden tatsächlich partizipativen genossenschaf­tlichen Prinzips.