Her mit einer Wertschöpfungsabgabe

Von Manfred Bauer (10.12.2009)

Die Kosten des Sozialstaates seien gerade in Zeiten einer globalen Finanz- und Wirtschaftskrise zu hoch, trompetet diese Allianz landauf, landab.

Zunächst gelte es, die angeblich so finanzmarode Wirtschaft mit Milliardensub­ventionen vor dem Kollaps zu bewahren, erst dann könne allenfalls wieder über einen weiteren Ausbau des Sozialstaates verhandelt werden. Außerdem werde ohnedies demnächst die Mindestsicherung eingeführt, also was wolle mensch mehr?

Die Ignoranz dieser „Argumentation“ wird nur noch übertroffen von der niederträchtigen Selbstsicherheit, mit der sie unter das Volk gebracht wird.

Gegenwärtig sind – unter anderem – die Krankenkassen Ziel der Attacken gegen den Sozialstaat. Die immer wiederkehrenden Angriffe verfangen in der Tat: Längst hat die falsche, gleichwohl suggestive Kraft dieser hinterfotzigen Ideologie, die Kassen kämen dem Staat zu teuer, nicht nur die Lufthoheit über den Stammtisch erobert. Eine willfährige Expertokratie

bestätigt in immer kürzeren Intervallen, dass die Kassen demnächst zahlungsunfähig sein werden – und der Stammtisch, aber nicht nur der, scheints zu glauben.

Dabei würde zum Beispiel eine Wertschöpfungsab­gabe binnen kürzester Zeit die „Probelme“ der Kassen lösen: Denn eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage zur Sozialversicherung etwa um Gewinne und Abschreibungen würde die Finanzierung nicht nur der Krankenkassen sondern des gesamten Sozialstaates nachhaltig absichern; doch eine solche Lösung liegt nun einmal nicht im Interesse der Privatversicherer, der Banken und anderer Finanzmultis.

Indessen nimmt nicht einmal mehr die GPA, die sich stets verlässlich für eine Wertschöfungsabgabe stark gemacht hat, dieses Wort in den Mund. Einzig die KPÖ und einige wenige zivilgesellschaf­tliche Initiativen wie etwa die Armutskonferenz fordern die sofortige Einführung einer Wertschöpfungsab­gabe. Denn die von den SteuerzahlerInnen mit Milliardenbeträgen alimentierten Geldtempel sowie andere kapitalintensive Multis sind allemal reich genug, sich eine solche Abgabe leisten zu können.

Also: Her mit einer Wertschöpfungsab­gabe!

Hinweis:

Am Montag, dem 14.12., 19.00 Uhr, findet in der KPÖ Eisenstadt ein Vortrag mit anschließender Diskussion zum Thema Wertschöpfungsab­gabe statt. Alle sind herzlich eingeladen.