Kaum Zeit für Anlassgesetzgebung

Die Politik - ein leere Hülle, wie dieser Gasturm?

Von Hans Gmundner (13.1.2009)

Es war einmal, als die Anlassgesetzgebung ein Schimpfwort war. Damals ging man davon aus, dass rechtliche und gesellschaftliche Defizite mit Geduld und Spucke analysiert werden mussten, um schließlich ohne jeden unmittelbaren Zeitdruck in eine angemessene Reform verpackt zu werden. War auch in der Vergangenheit bei weitem nicht alles paletti, was auf politischer Ebene geschah, so entsteht gegenwärtig der Eindruck, dass Regierungen und ParlamentarierInnen von krisenhaften Erscheinungen völlig hilflos getrieben werden.

Schon vor Jahren hat Michael Scharang in einem Essay die Bemerkung gemacht, dass in Österreich jeder Skandal groß Mühe hat, nicht vom nächst Folgenden ausgestochen zu werden. Heute ergeht es den diversen Krisen ähnlich, so dass die verantwortlichen PolitikerInnen gar nicht nachkommen, jeweils angemessenen Reformschritte zu ergreifen. Mit dem Jahresbeginn hat die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit, wenn man einmal vom Nahostkonflikt absieht, sich von der Finanzkrise ab- und der Gaskrise zugewandt.

Es wird nicht lange dauern und der Gaskrise wird der Platz an der Rampe von einer Nachfolgekrise streitig gemacht werden. Da diese Ereignisse einander Schlag auf Schlag ablösen, bleibt es den PolitikerInnen erspart, – von bloßen Ankündigungen, etwas zu tun, abgesehen –  wirklich etwas zu unternehmen. Damit ist in der politischen und gesellschaftlichen Entwicklung eine schiefe Ebene erreicht, die von einer Währungs- oder Finanzkrise zur nächsten Energie- oder Umweltkrise immer weiter abwärts führt.

Langsam aber sicher wird damit ein Punkt erreicht, an dem jeden und jeder, die/der keine weiche Birne hat, dämmern muss, dass es so wie bisher nicht weitergehen kann: Schritte zur Vergesellschaftung und Planung der Wirtschaft sind überfällig. Alles andere ist angesichts der realen Probleme Augenauswischerei.