Langsam wird es Zeit

Von Walter Baier (8.4.2009)

Europa geht in der Wirtschaftskrise nach rechts. Das ist schlecht. Obamas Wahl zum Präsidenten der USA deutete zumindest einen gegenläufigen Trend in der amerikanischen Bevölkerung an. Das wäre gut.

Nicht zuletzt deshalb setzen viele fortschrittlich denkende EuropäerInnen Hoffnungen in den neuen Präsidenten. Ob zu Recht oder Unrecht wird sich in den kommenden Monaten zeigen müssen. Die Ausbeute seiner groß vermarkteten Europareise ist aber mager.

Gewiss ist der von Obama gestartete Diskurs positiv. Die Welt von Atomwaffen zu befreien, wäre ein Ziel, für das zu werben und zu kämpfen, einem US-Präsidenten gut anstünde. Auch die Ankündigung, den Atomsperrvertrages zu stärken, ist es. Doch der notwendige Bruch mit der unseligen Politik seines Amtsvorgängers wird nicht allein mit guten Worten zu Stande kommen.

Der Abzug der US-Truppen aus dem Irak, auch wenn er schrittweise erfolgt, erfordert einen Abzugsbefehl des Oberbefehlshabers. Wann wird dieser ergehen? Die Schließung von Guantanamo muss von der Regierung angeordnet werden. Wann wird dies erfolgen? Der Helms-Burton-Akt, der Kuba unter Embargo stellt, muss vom Kongress aufgehoben werden. Wann wird die demokratische Mehrheit des Hauses einen diesbezügliche Antrag stellen?

Die österreichischen Massenmedien scheinen die internationale Entspannung ausschließlich für ein rhetorisches Problem zu halten. So erklärt sich vielleicht, dass in der ganzen „Obamamania“ die beiden praktisch wichtigsten Ankündigungen des Präsidenten während seiner Europareise, nämlich die Intensivierung des Afghanistankrieges und die Fortsetzung des Aufbaus eines Raketenabwehrsys­tems in Europa, kaum Beachtung fanden. Dabei wäre die Frage doch interessant, ob wir es nun mit einer Politik zu tun haben, die sich von der vorherigen vor allem dadurch unterscheidet, dass sie besser vermarktet wird.

Mag sein, dass der neue Präsident durch die gigantischen Summen, die seine Konjunkturprogramme verschlingen, sich zu einer ernsthaften Reduzierung des US-Rüstungshaushalts entschließen muss. Zu wünschen wäre es. Ohne politischen Druck, der ein Gegengewicht zur Rüstungslobby auch in der Demokratischen Partei aufbaut, wird aber auch das nicht stattfinden.

Auch wenn man mit dem neuen US-Präsidenten sympathisiert, sollte die an ihn aus Europa gerichtete Botschaft lauten: „Der Worte sind genug gewechselt. Lass Taten mich auch endlich sehen.“ (J.W. Goethe, Faust I)