Mitteleuropäisches Bollwerk

Von Leo Furtlehner (8.1.2009)

Traditionell führt der erste Staatsbesuch eines österreichischen Bundeskanzlers in die Schweiz. Nun könnte man annehmen, dass bei dem Treffen der Repräsentanten der beiden (zumindest formell) neutralen Länder eine gemeinsame Initiative zur Beendigung des Gaza-Krieges und zur Lösung des Nahost-Konflikts auf der Tagesordnung stehen würde.

Mitnichten, Faymann und der Schweizer Finanzminister und derzeit amtierender Schweizer Bundespräsident Merz haben ganz andere Sorgen: „Wien auf Seiten Berns im Steuerstreit mit der EU“ meldet der „Standard“ frohlockend und ergänzt, dass Faymann die Schweiz auch bei der Wahrung des Bankgeheimnisses unterstützt. Es lebe das mitteleuropäische Bollwerk zum Schutze der Steuerflüchtlinge!

Es ist schon bemerkenswert, wie die sonst vor Brüssel auf dem Bauch liegende österreichische Regierung plötzlich aufmüpfig wird, wenn es ums große Geld geht. Faymann versichert Merz, dass Österreich die Schweizer Position im Steuerstreit mit der EU versteht und unterstützt. Bekanntlich steht die Schweiz unter massiven EU-Beschuss, weil die Schweizer Kantone ihre Steuerhoheit missbrauchen um ausländische Unternehmen mit Vorzugsbehandlungen locken, was von der EU als „wettbewerbsver­zerrende Subventionierung" betrachtet wird: „Wirtschaft und Föderalismus sind nicht unvereinbar", meint Faymann unterstützend. Hat er vielleicht gar im Auge, dass auch die neun österreichischen Bundesländer Steuerflüchtlingen ähnlich entgegenkommen?

Voll hinter der Schweiz steht Faymann auch beim Bankgeheimnis. Bekanntlich gilt Österreich (und Luxemburg) diesbezüglich in der EU als Bremser. Einig ist sich Faymann mit Merz, dass „das Bankgeheimnis keine kriminellen Machenschaften schützen“ darf. Statt wie von der EU angestrebt Informationen über ausländische Guthaben herauszurücken, belässt man es dabei, bloß die Zinserträge dieser Guthaben besteuern und der EU zukommen lassen. Dass gerade hier auch eine Ursache für die desaströsen Fehlentwickelungen auf dem Finanzmarkt liegen kommt Faymann wie Merz wohl nicht in den Sinn.

Kein Wunder, wenn Österreich und die Schweiz (neben Liechtenstein) zum EU-Steuerparadies für Kapital und Vermögen verkommen sind. So kündigte jüngst der deutsche Milliardär Reinhold Würth an, österreichischer Staatsbürger werden zu wollen: Der Schraubenkönig wurde der Steuerhinterziehung überführt und musste 3,5 Millionen Euro nachzahlen. Würth imponiert die österreichische Steuergesetzgebung und die Abschaffung der Erbschaftssteuer.

Die demonstrative Einigkeit der beiden Regierungschefs darüber, dass in der aktuellen Krise das Vertrauen wiederhergestellt werden müsse gilt offensichtlich nur dem großen Kapital. Den SteuerzahlerInnen (und das trifft angesichts dieser Steuerpolitik dann wirklich nur mehr die „Kleinen“ weil die „Großen“ ohnehin zunehmend keine Steuern mehr zahlen) ist offenbar einzig und allein die Rolle zugedacht, für die Kosten der vom Finanzmarkt verursachten Krise aufzukommen.