KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

Mut zur Heimat ...

Von Lutz Holzinger (26.8.2009)

... bzw. Mut zum Antisemitismus

Die von der FP kennen keinen Genierer mehr, seit es ihnen gelungen ist, die ÖVP und SPÖ dafür einzuspannen, einen amtsbekannten deutschnationalen Burschenschafter zum 3. Präsidenten des Nationalrats zu wählen. Abgesehen von den gewollten eigenen „Ausrutschern“ dieses Herrn Graf, fühlen sich immer mehr Funktionäre der indirekten NSDAP-Nachfolgepartei ermutigt, die faschistische bis nationalsozia­listische Sau heraus zu lassen.

Der jüngste Streich stammt vom Vorarlberger FP-Chef und Landesrat Dieter Egger, der als Reaktion auf eine Kritik des ausländerfein­dlichen Wahlkampfs der FP Hanno Loewy, den Direktor des jüdischen Museums in Hohenems, und David Poutney, den Intendanten der Bregenzer Festspiele, direkt attackiert hat. Dabei verstieg Egger sich zur Äußerung, Loewy sei ein „Exiljude aus Amerika in einem hoch subventionierten Museum“.

Offenbar benötigt es „Mut zur Heimat“, wie ein FP-Slogan lautet, um einen derartigen Blödsinn von sich zu geben, bzw. an die unselige antisemitische Tradition der Deutschnationalen in Österreich im Allgemeinen und der Nationalsozialisten im Besonderen anzuknüpfen. Die Reaktion von Landeshaupt Herbert Sausgruber, die FP nach der bevorstehenden Landtagswahl aus der Landesregierung zu kippen, ist unzureichend. Diese Konsequenz müsste sofort gezogen werden. Gleichzeitig ist eine Überprüfung von Eggers Aussagen unter dem Gesichtspunkt der Wiederbetätigung überfällig.

Solange auf höchster politischer Ebene keine massiven Konsequenzen gegen die Geduldproben gezogen werden, denen die demokratische Öffentlichkeit von FP-lern ausgesetzt wird, ist Gefahr in Verzug. Die 2. Republik wurde bewusst auf dem Fundament des Antifaschismus errichtet. Wer daran rührt, versteht unter „Mut zur Heimat“ die Rückkehr in eine Zeit des ungestraften Antisemitismus.

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