Mutige GewerkschafterInnen gesucht

Schon Ende der 80er Jahre trat der damalige Sozialminister Dallinger für eine Wertschöpfungsabgabe ein.

Von Leo Furtlehner (26.1.2009)

Bernhard Achitz, seines Zeichens Leitender Sekretär des ÖGB, fordert den Sozialstaat anders zu finanzieren. In diesem Zusammenhang verlangt er namens des ÖGB auch die Beitragsgrundlage für die Sozialversicherung umzustellen. Weil der Anteil der Löhne an allen Einkommen immer geringer wird (wie die sinkende Lohnquote anschaulich beweist) muss die Beitragsgrundlage ausgeweitet, im Klartext eine Wertschöpfungsab­gabe eingeführt werden.

Damit wird nicht nur der Faktor Arbeit entlastet, sondern auch ein gesamtwirtschaf­tlicher sowie beschäftigungs- und verteilungspo­litischer Effekt erreicht. Als ein Argument wird dazu angeführt, dass der Gini-Koeffizient über die Ungleichheit der Vermögensverteilung in Österreich mit 0,66 sehr hoch ist. Wo Achitz recht hat, da hat er recht.

Es wäre nun nahe liegend, als ersten mit diesen Gedanken den zuständigen Minister Rudolf Hundstorfer zu beglücken, nicht zuletzt wo dieser doch als früherer ÖGB-Präsident den gewerkschaftlichen Vorschlägen zugeneigt sein müsste. Könnte man annehmen, ist aber nicht so. Hundstorfer hat nämlich schon kurz nach Regierungsantritt seinen Parteifreund Gesundheitsminister Alois Stöger mit ausdrücklicher Berufung auf den Koalitionspakt mit der ÖVP ziemlich abfahren lassen, als dieser vorsichtig den Gedanken einer Wertschöpfungsab­gabe im Zusammenhang mit der Sanierung der maroden Krankenkassen aufs Tapet brachte.

Nun darf man gespannt sein, wie sich der ÖGB in dieser Causa verhält: Bleibt es beim verbalen Luftablassen via APA-Pressedienst oder raffen sich die diversen Spitzengewerkschaf­terInnen im Parlament vielleicht doch zu einer entsprechenden Gesetzesinitiative für eine Wertschöpfungsab­gabe auf? Zur Erinnerung sei angemerkt, dass die Idee einer Wertschöpfungsab­gabe schon Ende der 80er Jahre der damalige SPÖ-Sozialminister Dallinger angedacht hat. Sein Vorhaben wurde als „Maschinensteuer“ diffamiert und im Einvernehmen von „Krone“ und den Spitzen von ÖGB und SPÖ vernichtet. Mit Dallingers Tod bei einem Flugzeugabsturz im Bodensee versank auch das Thema für viele Jahre.

Im Nationalrat sitzen allein für die SPÖ die GewerkschafterInnen Renate Csörgits, Wilhelm Haberzettl, Johann Hechtl, Wolfgang Katzian, Dietmar Keck, Hermann Lipitsch, Johann Maier, Josef Muchitsch, Franz Riepl, Heidrun Silhavy und Walter Schopf, von der ÖVP kommen dazu noch Fritz Neugebauer und August Wöginger. Da müssten sich doch ein paar Mutige finden, die Achitz´ Forderung aufgreifen und die Ehre des ÖGB retten…