Nichts dazu gelernt

Am 21. Juni 2009 schrieb das Kampfblatt des deutschen Großkapitals namens FAZ, dass die Finanzmanager von Goldman Sachs zwar noch die Order haben nicht öffentlich über die Staatshilfe für die marode Finanzbranche zu sprechen und nicht in der Öffentlichkeit zu protzen. Das hindert die VertreterInnen dieser Zunft freilich nicht in den In-Lokalen Burger mit Trüffeln um 175 Dollar oder Champagner um tausend Dollar zu bestellen – bei Durchschnittse­inkommen von 569.220 Dollar freilich ein Klacks.

Die Eliten in Wirtschaft und Politik haben die Krise auf ihre Weise bereits bewältigt. Konsequenzen für die Allgemeinheit werden daraus naturgemäß nicht gezogen, die Ursachen bewußt nicht hinterfragt. Sogar keineswegs revolutionsver­dächtigte bürgerliche Politiker wie Ex-Kommissar Franz Fischler fragen daher sorgenvoll „Wächst bereits die nächste Bubble?“ Nach dem Immobilien-Crash steht das Zocken auf Lebensmittel auf dem Plan und eine Kreditkartenblase ins Haus.

Außer Diskussion steht für die Kapital-Clique, dass die Verluste vergesellschaftet werden – nachdem in den Blütejahren des Neoliberalismus die Profite privatisiert wurden. Im Klartext müssen die Lohnabhängigen für die Lasten der Krise aufkommen. Dafür sind die Vordenker von Kapital und Regierung schon emsig am Werk.

Etwa wenn IHS-Chef Felderer als der „Strache der Millionäre“ eine Mehrwertsteue­rerhöhung und ein höhere Pensionsalter andenkt. Oder wenn Industriellen-Boss Veit Sorger fordert „Die Zeche muss bezahlt werden“ und klarstellt „Das bedeutet Opfer für alle, und die sind auch zumutbar“ und dazu „Mut und Führungsstärke“ fordert.

Wetten dass mit „alle“ und „jeder“ nicht die Banken, Konzerne und Millionenvermögen gemeint sind, wenn Finanzminister Pröll ankündigt „In der Rückführung der Schulden wird jeder seinen Beitrag leisten müssen, da kann sich keiner drücken“.

Wie schon Karl Marx im „Kapital“ feststellte, ist die dem Kapitalismus immanente Krise immer auch mit einer notwendigen Marktbereinigung verbunden. Steuergeld für Pleitenunternehmen und die künstliche Beatmung überlebter Strukturen wäre daher nur gerechtfertigt, wenn sie mit der Enteignung der Besitzer und Abschöpfung der Profite und Millionenvermögen durch eine Millionärssteuer verbunden wäre. So gesehen investiert der Staat nicht Steuermilliarden zur Stabilisierung der Wirtschaft, sondern umgekehrt zocken die Konzerne den Staat, sprich die Lohnabhängigen ab, ohne Auflagen oder Garantien zu geben.

Den Kapitalismus beim Namen genannt und seiner diversen Verkleidungen als soziale Marktwirtschaft usw. entledigt ist der Kaiser bekanntlich nackt. Nicht zu vergessen, dass jene, die durch ihre Arbeit alle Werte schaffen eigentlich bestimmen sollten wohin sich die Wirtschaft entwickelt. Eine Durchflutung der Ökonomie mit Demokratie um der Diktatur des Shareholde-Value ein Ende zu bereiten wäre daher höchst an der Zeit.