Österreich im Klub der Steueroasen

Von Leo Furtlehner (11.3.2009)

„Österreich tritt Steueroasen-Union bei“ kommentierte ATTAC sarkastisch den verbissenen Kampf von Pröll, Faymann & Co. zur Verteidigung des Bankgeheimnisses, der eifrig von den stets um das Wohl des „kleinen Mannes“ bedachten Rechtsaußenparteien FPÖ und BZÖ unterstützt wird.

Wie schon bei der Aufhebung der anonymen Sparbücher werden einmal mehr die kleinen SparerInnen in Geiselhaft genommen, um dubiose Anleger von Schwarzgeld aus Steuerhinterziehung und kriminellen Geschäften mit Drogen, Waffen oder Frauen zu schützen. Denn um nichts anderes geht es hier in Wirklichkeit.

Zur Steueroase ist Österreich freilich schon in den 90er Jahren verkommen als der damalige SPÖ-Finanzminister Lacina die Vermögenssteuer abgeschafft und die steuerschonenden Privatstiftungen eingeführt hat. Seine Nachfolger Grasser (Senkung der Körperschaftsste­uer) und Molterer (Abschaffung der Erbschaftssteuer) setzten dieses Werk „würdig“ fort. Darum ist Österreich auch zum Steuerparadies für Reiche und Superreiche geworden.

Warum wohl haben etwa betuchte deutsche MillionärInnen kofferweise Geld ins Kleine Walsertal geschafft und dort bei österreichischen Banken angelegt? Der mittlerweile verstorbene deutsche Milliardär Flick hat nicht zufällig seinen Wohnsitz nach Österreich verlegt. Dem deutschen Schraubenkönig Würth imponiert die österreichische Steuergesetzgebung und die Abschaffung der Erbschaftssteuer sosehr, dass er nach einer Nachzahlung von 3,5 Millionen wegen Steuerhinterziehung Österreicher werden will.

Und die Interessen solcher Leute müssen eben geschützt werden. Wo kämen wir denn da hin, wenn die Finanzbehörden eines anderen EU-Landes Auskünfte über das nach Österreich verschobene Geld erhalten würden. Auch wenn die in Österreich veranlagten 50 Milliarden Dollar (Stand 2007) ausländischen Geldvermögen im Vergleich zur Schweiz (2.000 Milliarden), Großbritannien (1.700), Luxemburg (1.000) oder Karibik (900) wenig erscheinen, des geht´s ums Prinzip.

SPÖ-Finanzstaatsse­kretär Matznetters Ausspruch, das Bankgeheimnis „mit Zähnen und Klauen verteidigen“ zu wollen wäre einer würdigeren Sache wert. Seine Haltung zeigt nur, wie versumpft die Sozialdemokratie mittlerweile geworden ist. Ein Grund mehr, den gesamten Bankensektor in gesellschaftliches Eigentum zu überführen, Transparenz für das große Geld zu schaffen und die Profite der Krisenverursacher kräftig zu besteuern.