Präsidialer Artenschutz für Budget

Von Mario Kecker (28.4.2009)

Vor wenigen Tagen hat Bundespräsident Heinz Fischer das großkoalitionäre Doppelbudget in höchsten Schalmeitönen gelobt. Die Regierung habe einen Weg gefunden, der in die richtige Richtung gehe, ließ das Staatsoberhaupt aus der Hofburg vermelden.

Bei seinem gleichermaßen eilfertigen wie willfährigen Artenschutz, den der Präsident dem Budgetkurs verpasst, „übersieht“ er (geflissentlich, möchte frau/man meinen), dass es darin keinerlei Ansätze gibt, das Geld endlich bei jenen zu kassieren, die Jahrzehnte lang durch den Casino-Kapitalismus abgecasht haben.

Es scheint ihn auch nicht zu stören, dass Finanzminister Prölls restriktiver Haushalt auf die ohnehin nur mehr in Sonntagsreden beschworene Mindestsicherung verzichtet, ebenso wie auf eine Wertschöpfungsab­gabe, die sich bis zuletzt noch Gesundheitsminister Alois Stöger vorstellen konnte. Von einer Arbeitszeitver­kürzung bei vollem Lohnausgleich statt der rasant wachsenden Kurzarbeit oder einer verstärkten Investitionstätig­keit der öffentlichen Hand als elementarer Stabilisator in der Krise ist nicht einmal mehr die Sonntagrede. Dafür von einer Ausweitung des Haftungsrahmens durch die SteuerzahlerInnen für die Banken.

Zwar pocht Fischer auf „soziale Gerechtigkeit und soziale Balance als wichtige Staatsziele“, doch dieses „Bekenntnis“ scheint nicht mehr als eine rhetorische Pflichtübung zu sein. Wiedereinführung einer Vermögenssteuer? Auflösung der Steuerprivilegien für Privatstiftungen? Finanztransak­tionssteuer? Jeder einzelne Vorschlag offenbar ein horribile dictu*) für die Hofburg.

*) wo das Wort bereits Angst auslöst