"Linker" Wegbereiter für rechte Kooperationen

Ende der 80er Jahre verstieg sich Josef Ackerl, damals noch SPÖ-Stadtrat in Linz, bei einer Auseinandersetzung im Linzer Gemeinderat mit der (damals noch vergleichsweise moderaten) FPÖ zur Drohung, die nächste Subvention für den deutschnationalen FPÖ-nahen Turnerbund abzulehnen. Als dieses Thema auf die Tagesordnung kam, wurde Ackerl von der KPÖ an seine Ansage erinnert. Da stand er dann freilich nicht zu seinem Wort, sondern schlich sich feig aus dem Sitzungssaal, um nicht Farbe bekennen zu müssen.

An dieses Lavieren wird man erinnert, wenn sich ausgerechnet der fälschlich als „Linker“ geltende Ackerl jetzt für eine Koalition mit der Strache-FPÖ stark macht. Er (wie auch sein Parteifreund Flecker in der Steiermark) begründet dies damit, nicht „machtlos im Winkerl“ sitzen zu wollen und „immer moralisch an die Wand genagelt zu werden“.

Ganz pragmatisch ist für Ackerl die Koalitionsoption mit der FPÖ „kein Thema von links oder rechts“, sondern eines der „praktischen Politik“. Schon vor einiger Zeit hat er ganz in diesem Sinne zwar einer „inhaltlichen“ Koalition mit der Rechtsaußenpartei eine Absage erteilt, sich damit aber das Schlupfloch einer „sachpolitischen“ oder „technischen“ Zusammenarbeit, etwa bei der Wahl von SPÖ-Chef Erich Haider zum Landeshauptmann, offen gehalten.

Zur Begründung holt Ackerl in seiner bekannt polternden Art weit aus und malt in Richtung ÖVP-Mehrheit die Gefahr der „Allmacht einer Partei, unter der sich präfaschistische Zustände entwickeln können“ an die Wand (ganz so als ob die SPÖ in den von ihr regierten Städten nicht genauso macht- und parteipolitisch fuhrwerken würde wie die ÖVP im Land).

ÖVP wie SPÖ halten sich die bekanntlich Tür zur FPÖ offen, der Appell des Widerstandskämpfers Hans Marsalek für eine Abgrenzung war bislang wirkungslos. Grünen-Chef Anschober hat durchaus zu Recht angemerkt „Wenn Grün nicht in die Regierung kommt, wird es einen Wettlauf von Rot und Schwarz darum geben, wer mit dem schönsten Blumenstrauß vor der FP-Zentrale steht.“

Aber Ackerl hat ein Patentrezept parat und meint treuherzig: „Wir wissen, wie man mit den Blauen umgehen muss“. In der Tat: Nicht nur der schwarze LH Pühringer, auch der rote Bürgermeister Dobusch fördern ohne jeden Genierer seit Jahr und Tag den deutschnationalen Turnerbund und die personell hoffnungslos mit dem neonazistischen BFJ verbandelte FPÖ-Jugendorganisation RFJ, die dann mit Steuergeldern Aufkleber mit Sprüchen wie „Zuwanderung kann tödlich sein“ produziert.

Wie sagte vor Jahren der frühere Innenminister Caspar Einem recht treffend: „SPÖ und FPÖ verhalten sich zueinander wie kommunizierende Gefäße“. Würde im Übrigen Ackerl sein Argument, wonach die stimmenstärkste Partei den LH stellen soll, ernst nehmen, wäre die ganze Debatte überflüssig. Denn dass die SPÖ am 27. September eine solche Mehrheit erreicht, glauben nicht einmal die größten Optimisten. Das Wort Antifaschismus sollte er aber nach Möglichkeit künftig nicht mehr in den Mund nehmen.