Resümee eines Wahlkampfes

Und er setzt hinzu, dass die österreichischen Parteien im internationalen Vergleich viel zu viel Geld haben. Dafür haben sie natürlich selbst gesorgt: So kassieren die Landtagsparteien in Oberösterreich pro Jahr 19 Millionen Steuergelder. Im Wahlkampf werden sicher viel mehr verblasen, aber man hat über die Jahre ja Fettpolster angelegt.

Diffamierung ist Teil der Werbung: Pelinka meint, dass Österreich vom jahrzehntelang praktizierten verschämten zum unverschämten Antisemitismus übergeht. Nicht ohne Erfolg, die antisemitische Ansage des Vorarlberger FP-Chefs Dieter Ecker hat sich wahlpolitisch ausgezahlt.

Auch wenn im oö Wahlkampf solche Provokationen gefehlt haben und FP-Spitzenmann Haimbuchner Kreide frisst um sich als Koalitionspartner anzubiedern – in Zeiten wie diesen sind verkürzte Antworten gefragt. Zornige Modernisierun­gsverlierer wollen Sündenböcke (AusländerInnen, Juden, Linke, „Sozialschmarot­zer“…) sehen und Verschwörungsthe­orien hören. „Heimat“ ist der Rettungsanker gegen Globalisierung und alles „Fremde“.

Diese Verkürzung beherrscht nur eine Partei wirklich, nämlich die FPÖ. Sie profitiert davon, dass vor allem die SPÖ fürs Regieren abgestraft wird und sich Caspar Einems These „SPÖ und FPÖ verhalten sich zueinander wie kommunizierende Gefäße“ sich bestätigt. Das Gedächtnis für erduldete Leiden ist bekanntlich kurz, das gilt auch für die blaue Regierungspolitik.

Wirkliche Einsichten in die Ursachen der Krise und die Funktionsweise dieser Gesellschaft sind natürlich nicht gefragt. So sorgt schon das Kleinformat dafür, dass der Kapitalismus nicht ins Gerede kommt. Pelinka erklärt die Dominanz der „Krone“ mit dem Bildungsniveau in Österreich. Wie soll auch Aufklärung möglich sein, wenn drei Millionen das dumpfe Niveau des Dichand-Blattes lesen, Licht ins Dunkel ist da nicht gefragt.

Die vielzitierten Fairnessabkommen, aktuell mit einem von den OÖN inspirierten „Manifest für Oberösterreich“ zelebriert, sind laut Pelinka nicht hilfreich. Zu verlockend ist nämlich das Kalkül, dagegen zu verstoßen um einen Vorteil herauszuschinden. War man von der FPÖ schon gewohnt, dass sie mit Fremdenfeindlichke­it und Hetze garnierte „Heimat“-Gedudle wirbt, so wurde sie im oberösterreichis­chen Wahlkampf von den gegenseitigen Anschüttungen von ÖVP und SPÖ locker übertroffen.

Somit bleibt als Resümee eines Wahlkampfes: Die Erzeugung scheinbar unüberbrückbarer Gegensätze zwischen den Parteien verdeckt, dass in den letzten sechs Jahren 99,4 Prozent der Landtagsbeschlüsse einstimmig gefasst wurden. Die hochgezüchteten Wahlkampfmaschi­nerien der Großparteien dienen hochgradig dazu mit Millionenaufwand die ideologische Hegemonie der Herrschenden zu verfestigen, die Zustimmung der Regierten zur Politik der Regierenden zu bekräftigen. Dass dabei auch das verständliche Profitinteresse von Medien, Werbeunternehmen, Meinungsforschern, Wahlkampfarti­kelproduzenten und diversen Gauklern, die am liebsten wohl Wahlkampf, pardon Wahlbewegung in Permanenz hätten, eine Rolle spielt liegt auf der Hand.

Somit ist klar, dass eine deklarierte Linkspartei wie die KPÖ, die mit einem Mini-Wahlbudget ihre Botschaften an die Menschen bringen muss und darüber hinaus auf das ehrenamtliche Wirken ihrer Mitglieder und KandidatInnen angewiesen ist und als „Draufgabe“ von den herrschenden Medien weitgehend geschnitten wird nur begrenzt punkten kann. An der Notwendigkeit einer „superroten Variante“ auf dem Stimmzettel ändert das natürlich nichts.