Ruhe bewahren?

Von Wolf Jurjans (29.4.2009)

Josef Pröll sieht die Stabilität des Landes in Gefahr. Was ist geschehen? Hat ÖGB Chef Fogler, wie der DGB-Chef Michael Sommer vor sozialen Unruhen in Österreich als Folge der beispiellosen Wirtschaftskrise gewarnt? Und ungeschminkt prophezeit: “Sollte es angesichts der Krise zu Massenentlassungen kommen, wäre dies eine Kampfansage an die Belegschaften und die Gewerkschaften. Dann könne er soziale Unruhen auch in Österreich nicht mehr ausschließen"?
Hat die KPÖ, wie der Bundestagskandidat der Linken in Nordrhein-Westfalen Andrej Hunko, gemeint: ”Nichts sei jetzt schlechter als „soziale Friedhofsruhe“ und als Beispiel die gelungenen Massenproteste in Island und Frankreich genannt und am Beispiel Island gezeigt, dass kontinuierliche Proteste sogar zu einer neuen Regierung führen und so die politischen Verhältnisse im Land ändern könnten? Und, dass das in Österreich nur durch soziale Unruhen geschehen könne?
Oder hat viellleicht Bundespräsident Fischer, gleich der sozialdemokra­tischen Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten Gesine Schwan (SPD), die Wut und Empörung in Österreich aufgrund der Wirtschaftskrise angesprochen?
Mitnichten.
Alleine schon die Diskussion über eine Vermögenssteuer sieht der Finanzminister als Gefahr für die Stabilität des Landes. Sie ist für ihn schlicht ein Quatschsignal. “Das zielt auf Enteignung. Das spielt es mit uns sicher nicht”, assistiert ÖVP-Finanzsprecher Günter Stummvoll.
Die Stabilität der Stadt Wien sieht Bürgermeister Häupl noch nicht in Gefahr, die Unordnung geht ihm aber schon zu weit. “Wien ist wie ein großes Haus. Es funktioniert nur, wenn sich alle an die Hausordnung halten”, lässt der Hausherr mahnend plakatieren.
Für die ausländischen Mitarbeiter großer Konzerne kann dieser Wink mit dem Zaunpfahl wohl nicht gedacht gewesen sein – diese entschieden sich bei einer Befragung durch das internationale Beratungsunter­nehmen Mercer erstmals für Wien als die Stadt mit der weltweit besten Lebensqualität – doch eher für die BewohnerInnen der Keller- und Souterrainwohnungen des Wiener Hauses, das zu laute Immigranten-Proletariat.
Die Frage nach Umverteilung und gleichen Rechten wird in den nächsten Monaten wohl an Dynamik gewinnen. Eine produktive Unruhe, die nach neuen Formen des Zusammenlebens- und wirtschaftens drängt, ist längst überfällig. Ob eine verordnete Friedhofsruhe von den Menschen hingenommen wird, wird sich zeigen. Wäre es so, wäre das tatsächlich beunruhigend.