Salzburger Nullen

Von Leo Furtlehner (24.11.2009)

Meidlingers SPÖ-Parteifreunde, die Salzburger Landeshauptfrau Burgstaller und Bürgermeister Schaden haben sich kürzlich mit der ÖVP darauf geeinigt, dass Landes- und Gemeindebedienstete 2010 und 2011 keine Gehaltserhöhung erhalten und als Strafverschärfung die Auszahlung der Bezüge um jeweils zwei Wochen nach hinten verschoben wird und 2012 die Pragmatisierungen mit einem Federstrich abgeschafft werden.

Es ist schon bemerkenswert, dass PolitikerInnen einer Partei die sich in ihren Sonntagsreden ständig auf die Lohnabhängigen beruft nicht nur als Pressure-Group für eine Nulllohnrunde agieren, sondern bei der Gelegenheit auch gleich die bundesweite Tarifeinheit für den öffentlichen Dienst sprengen. Die zuständige SPÖ-Ministerin Heinisch-Hosek kann sich da wohl nur ins Fäustchen lachen und der Gewerkschaft bei den Gehaltsverhan­dlungen die lange Nase zeigen, sie ist aber immerhin nicht so kaltherzig wie ihre Salzburger Parteifreunde und setzt (noch) nicht auf eine Nullrunde.

Kein Wunder, dass da ein neoliberaler Reaktionär wie BZÖ-Bucher das Stichwort begierig aufgreift und mit Verweis auf Salzburg (und Kärnten, wo BZÖ und ÖVP sich ebenfalls auf eine Nullrunde geeinigt haben nachdem sie mit der Hypo Alpe Adria das Land an die Wand gefahren haben) den Beschäftigten in Bund, Ländern und Gemeinden eine Null aufdrücken will und kaltschnäuzig erklärt, dass Beamte gefälligst „zurückstecken müssen“. Dass die überwiegende Zahl der 350.000 Beschäftig­ten im öffentlichen Dienst nicht hochbezahlte Spitzenbeamte sind, sondern nur durchschnittlich oder gering bezahlte Vertragsbedienstete ist dem Herrn aus Kärnten wohl nicht bekannt.

Der ÖGB hat bei einer Kampagne gegen Nulllohnrunden ausgerechnet, dass eine einzige Nulllohnrunde bei einem Bruttoverdienst von 2.200 Euro in den folgenden zehn Jahren den Verlust von 6.745 Euro bedeutet. Während für angeblich notleidende Banken und Konzerne über Nacht hundert Milliarden Euro als Haftungen und Förderungen flüssig gemacht wurde, werden beim Personal die Daumenschrauben angezogen. Sei es mit einem Mini-Abschluss, der sogar weit unter dem mageren Metall-KV-Abschluss liegt, oder – wie eben in Salzburg oder Kärnten – gleich mit einer Null. Für Meidlinger gilt freilich: Wer solche Freunde hat wie Burgstaller und Schaden, der braucht keine Feinde mehr…