Sozialdemokratische Wendigkeit

Von Leo Furtlehner (29.4.2009)

Der eine ist überraschend 2005 Landeshau­ptmann geworden, der andere möchte es 2009 werden. Gemeinsam ist ihnen, dass sie ihr Mütchen gerne an ihrem obersten Chef kühlen, egal ob dieser Reibebaum nun Gusenbauer oder Faymann heißt. Die Rede ist von Franz Voves und Erich Haider, die den Spagat zwischen Loyalität zum SPÖ-Kanzler einerseits und der Verhinderung der Abwanderung von WählerInnenmassen zur FPÖ andererseits versuchen und in punkto Populismus Strache das Wasser abgraben wollen.

Jüngstes Thema dabei ist die Causa Vermögenssteuer. Voves sah sich (wohl nicht zuletzt ermuntert durch den angekündigten Rückzug von Ernest Kaltenegger) bemüßigt dabei kräftig auf den steirischen Eichenholztisch zu hauen. Im Unterschied zur Position der KPÖ, die schon lange vor dem Ausbruch der Wirtschaftskrise das heiße Eisen Umverteilung angezogen hat, bleibt es in der Sozialdemokratie freilich nur bei verbalem Schaumschlagen. Es sei daran erinnert, dass das was Voves heute sagt, in den letzten Jahren von seiner Partei konsequent abgelehnt wurde, etwa wenn die KPÖ im steirischen Landtag diesbezügliche Anträge stellte.

Aber jetzt brennt halt der Hut und wenn die Sozialdemokratie bis zum Hals in der (kapitalistischen) Scheisse steckt, gibt sie sich erfahrungsgemäß immer besonders revolutionär. Geht es doch darum die Gemüter bei Laune zu halten, eine offene Rebellion der Parteibasis oder gar ein Abdriften nach links zu verhindern.

Der oberösterreichische Haider hat jetzt sogar das politische Credo seiner Partei auf die simple Formel „Gegen die Gier“ reduziert und erklärt in einem Aufwaschen auch gleich die Aktienbesitzer als solche für „unerwünscht“ (was ihm sogleich den Vorwurf der Nähe zum Antisemitismus der Nazis einbrachte). Mit solch starken Worten braucht er über den Kapitalismus gar nicht zu nicht reden, der freilich die eigentliche Ursache der Krise ist. Für Haider kein Problem, schwadronierte er doch bei einer Aufführung des Films „Let´s make Money“ im Jänner in Linz von einem Systemwechsel. Sozialdemokratische Wendigkeit ist angesagt.

Voves musste sich von Medien vorhalten lassen, wie ernsthaft seine Ansagen sind, wenn gleichzeitig ausgerechnet der steirische Industriellen-Präsident sein Busenfreund ist. Haider wiederum meinte zum Thema Vermögenssteuer „Faymann will keine instabilen Verhältnisse in der Koalition haben, das unterstütze ich“ und forcierte zum „Ausgleich“ das Thema Privatstiftungen. Damit setzte er sich freilich in die Nesseln, weil ihm jetzt ÖVP wie Grüne boshaft vorhalten, dass die oö SPÖ ihr Vermögen ausgerechnet in einer solchen steuerschonenden Einrichtung mit dem kommerziell unverfänglichen Namen L36 geparkt hat.