Steht bei SPÖ und ÖVP ein Kurswechsel bevor?

Nun könnte mann/frau meinen, die Spitzen von SPÖ und ÖVP haben – aus welchen Gründen auch immer – in letzter Zeit einiges gelernt und sind sogar willig, neue Wege zu beschreiten.

Doch wie so oft täuscht der erste Eindruck. Faymann und Pröll können sich eine solche Steuer nämlich nur auf EU-Ebene vorstellen. Bis aber in der gesamten EU solch eine Steuer mehrheitsfähig ist, wird – davon ist leider auszugehen – sehr, sehr viel Zeit vergehen. Selbst der Bundeskanzler gesteht ein, dass die Diskussion zu dieser Frage in Europa „erst am Anfang (steht)“.

Wenn österreichische Experten nun also Vorschläge entwickeln und die „jeweiligen Minister auf europäischer Ebene für eine Finanztransak­tionssteuer werben“, dann ist damit kaum etwas gewonnen, denn das Staatsbudget wird schon bald – aufgrund von spendablen Milliarden-Euro-Subventionen des Staates für Banken, die sich verzockt haben – aus „allen Rudern“ laufen. Und zu erwarten ist, dass dann die Erwerbstätigen, und da vor allem die Klein- und Mittelverdiener, durch Steuerhöhungen und durch die Einsparung von Sozialleistungen zur Kasse gebeten werden. Über eine Erhöhung der Mehrwertssteuer wird von manchen ja schon eifrig nachgedacht.

So lässt sich ohne hellseherische Qualitäten prophezeien, was wir schon vor Wochen festgehalten haben: Der Wiener Bürgermeister, der steirische Privatstiftun­gsexperte Voves, Faymann, Pröll & Co werden über die Regierungen von Großbritannien, Polen oder sonst wen, der die Idee einer europäischen Finanztransak­tionssteuer blockiert, jammern und schimpfen. Und sie werden jammern und schimpfen, obwohl ihnen allen von Anfang an klar war, dass sich irgendwer unter den 27 EU-Mitgliedsstaaten finden wird, der ein europaweit koordiniertes Vorgehen blockiert.

Angesichts der Tatsache, dass Österreich ein Steuerparadies für Millionäre und Milliardäre ist – Österreich ist bei der Besteuerung von Vermögen OECD-Schlusslicht – sind solche PR-Aktionen für Erwerbstätige und Erwerbslose, für SchülerInnen, StudentInnen und PensionistInnen wenig hilfreich, ja eigentlich eine veritable Verarschung. Es bräuchte Taten, statt sich mit Forderungen ans Salzamt zu wenden.

Konkrete Maßnahmen auf nationaler Ebene, die zu einer adäquaten Besteuerung der Euro-Millionäre führen (Stichwort Reichensteuer), wie von der KPÖ gefordert, sind auch relativ einfach machbar – sofern gewollt. Und auch das Privatstiftun­gsgesetz, welches 1993 vom sozialdemokra­tischen Finanzminister Lacina initiiert wurde, könnte sofort aufgehoben werden. Doch an „umsetzbaren Ideen“ und an einem wirklichen Kurswechsel haben weder Pröll noch Faymann Interesse.