Traditionell und staatstragend ...

Kaiser Erich von Foglar mit seiner Sorger Veit Pfeyffenstein

Von Josef Stingl (20.4.2009)

… so sahen sich die Präsidenten des Österreichische Gewerkschaftsbundes gerne. Sozialpartner­schaftlich haben sie bei den Verhandlungen am grünen Tisch für ihre Mitglieder immer wieder den Kürzeren gezogen und auf die Einforderung beschlossener Anliegen, wie beispielsweise die 35-Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich, immer „vergessen“. Nun will sich der designierte ÖGB-Präsident Foglar in diese Tradition einreihen. Auch für ihm ist die staatstragende Rolle des ÖGB das oberste Ziel – der Kampfplatz Straße passt nicht in dieses Bild.

Gibt´s dann „Straßenkämpfe“ führt das dann bei ihm zu Magenkrämpfen: Beim letzten ÖGB-Bundesvorstand meinte Foglar beispielsweise, dass er sich die Frage gestellt hätte, den Aktionstag unter dem Motto „Wir zahlen nicht für eure Krise“ am 28. März oder die Demonstration des Europäischen Gewerkschaftsbundes am 16. Mai in Prag zu unterstützen – beides sei organisatorisch nicht zu bewältigen. Staatstragend wie er ist, hat er nobel die Ziele der Protestbewegung unterstützt, aber auf die Mobilisierung für der Demonstration vor dem österreichischen Parlament verzichtet.

Er hätte dafür auch wenig Zeit gehabt, musste er doch mit seinem Gegenüber aus der Industriellen­vereinigung zur selben Zeit eine gemeinsame Großinitiative in Österreichs Betrieben vorbereiten. Eine staatstragende unheilige Allianz gegen die Krise – eigentlich unvorstellbar? Keine Angst, dem ist auch nicht so – die neue SP-Postille „Kronenzeitung“ ist bereits des Besseren informiert und gab ihr Wissen am 16. April weiter: „Dabei sollen die Mitarbeiter über die Wichtigkeit der EU-Wahl am 7. Juni informiert werden.“

Das ist wahrlich wichtiger, als gegen die Auswirkungen der Krise wie Arbeitslosigkeit oder Kurzarbeit auf die Straße zu gehen, oder? Dafür kann es auch schon passieren, dass für die Demo des EGB in traditioneller, staatstragender ÖGB-Manier nicht groß mobilisiert wird, sondern die „ÖGB-DemonstrantInnen“ handverlesen ausgesucht, in einen Luxusbus gesteckt und mit einem Briefing – damit sie auch wissen warum sie den Ausflug nach Prag machen – versorgt werden.