Transferkonto

Es ist genug für alle da! Vorausgesetzt, die Richtung der Umverteilung wird endlich geändert.

Von Michael Graber (23.11.2009)

„Leistungsträger“, die Steuerzahler in der Diktion der ÖVP, kriegen netto zu wenig heraus, wenn sie auf das Einkommen von Niedrigverdie­nerInnen schauen, denen das Leben mit den Sozialleitungen offenbar zu leicht gemacht werde. Das System müsse in Richtung der Verstärkung der „Leistungsanreize“, sprich einer stärkeren „Spreizung“ zwischen Einkommen mit Sozialleistungen und Arbeitseinkommen gesteuert werden, so der VP-Wirtschaftsminister Sonntag Abend in der ORF-Sendung „im Zentrum“.

Ein Appel für höhere Löhne? Mitnichten. Wie schon Pröll angekündigt hat, geht es um die „Überprüfung der Effizienz“ der sozialen Transfers (daher der Name „Transferkonto“). Nein, man wolle natürlich nicht sofort jemanden etwas wegnehmen, aber es müsse doch erlaubt sein, jeden darauf hinzuweisen, wie er/sie dem Staat auf der Tasche liege. Das interessiere doch die Steuerzahler enorm.

Bitte, bleiben wir bei den SteuerzahlerInnen. Die werden laut ÖVP immer weniger, weil immer mehr Menschen, derzeit die Hälfte der Beschäftigten, keine Steuern zahlen und die deshalb von den wenigen „Leistungsträgern“ erhalten werden müssten. Falsch: Sie zahlen keine Lohn- und Einkommensteuer mangels ausreichender Einkommensmasse. Von dieser aber müssen sie trotzdem ein Fünftel abgeben, nämlich die Mehrwertsteuer und für andere Verbrauchssteuern, Abgaben und indirekte Steuern aufkommen.

Und dann gibt es eine wachsende Gruppe von Menschen, die ebenfalls keine, oder im Verhältnis zu ihrem Einkommen lächerliche Steuer zahlen. Wer 1500.– oder 5000.– Euro verdient, zahlt etwa den gleichen Prozentsatz an Lohn-bzw. Einkommensteuer und Sozialversiche­rungsbeiträgen. Und wer darüber liegt kann sich sogar einer fallenden perzentuellen Belastung erfreuen.

Dann gibt es die Privilegien der fast-nicht-Steuerzahler, nämlich die Privatstiftungen. Und schließlich die großen Konzerne, Banken und Versicherungen eingeschlossen, die überhaupt nur 25 Prozent von ihrem Einkommen zahlen, ein Steuersatz, über den Otto Normalverdiener nur lachen, oder besser sich empören kann. Und die Millionäre und Milliardäre und ihre Erben zahlen gar nichts vom Vermögen.

Sinnvoll wäre ein transparentes Konto aus dem ersichtlich wäre, wieviel der Staat, d.h. die Regierungen, etwa seit Mitte der 90er Jahre diesen Leuten sowie den Konzernen geschenkt haben. (Abschaffung der Vermögen-, Börsenumsatz-, Gewerbesteuer, Senkung des Spitzensteuersatzes und der Körperschaftsteuer u.a. mehr). Aber das ist natürlich, obwohl Umverteilung nach oben, keine „Transferleistung“ sondern „Wirtschaftspo­litik“.

Das Problem für die ÖVP und ihre Minister sind nicht die Reichen, sondern die Armen, Bedürftigen und sozial Schwachen. Sie müssen in die Auslage gestellt und obwohl ihre Taschen die einzig gläsernen sind, noch „transparenter“ gemacht werden. Denn angeblich weiß die öffentliche Hand in Bund, Land oder Gemeinde nichts darüber. Das ist natürlich lächerlich, aber wenns ein Minister sagt, werden es vielleicht sogar einige glauben.

Bei der gestrigen abendlichen Sendung waren viele gute Argumente des SP-Staatsekretärs Schieder gegen das „Transferkonto“ zu hören. Mal sehen wie das in ein, zwei Jahren für die SPÖ aussieht.

In der permanenten Austellung am Spiegelgrund über „unwertes Leben“ in der Nazizeit, sieht man/frau auch Plakate über die „Belastung“, die „ungesundes Leben“ für die „Gesunden“ darstellt.

Ein Vorläufer des „Transferkontos“?