Über Leistung, Verteilung und Sozialtransfer

Von Leo Furtlehner (3.11.2009)

Dass es Pröll & Co. nicht um Transparenz geht, ist mittlerweile hinreichend bekannt – sonst müsste er nämlich neben dem Sozialtransfer auch die Vermögensverte­ilung, die diversen Förderungen und Subventionen, die schieflastige – weil Kapital und Vermögen begünstigende – Steuerpolitik und die steuerlichen Gestaltungsmöglichke­iten berücksichtigen, was er freilich scheut wie der Teufel das Weihwasser.

In der „Presse“ ereifert sich Franz Schellhorn über die Ungerechtigkeit, dass die Besserverdiener via Sozialtransfer die „Habenichtse“ finanzieren, weil 36 Prozent der Einkommen nicht mehr auf dem Markt via Einkommen verdient werden, sondern aus Transferzahlungen stammen. Und er beklagt, dass das oberste Einkommensdrittel 59 Prozent der Abgabenlast trägt, aber nur 25 Prozent der staatlichen Zuwendungen erhält, während auf das unterste Drittel nur 13 Prozent der Abgaben, aber 43 Prozent der Zuwendungen entfallen.

Auf einer solchen Grundweisheit basiert freilich jedes Sozialsystem. Folgt man Schellhorns Logik, müsste dieses freilich abgeschafft werden. Über die Folgen für den ohnehin schon sehr ausgedünnten gesellschaftlichen Zusammenhalt schreibt er daher vorsorglicherweise nicht. Aber Stimmung machen und die „Leistungsträger“ gegen die „Sozialschmarotzer“ gegeneinander ausspielen wird man nach „Presse“-Lesart wohl noch dürfen…

„In Österreich läuft verteilungstechnis­ch offenbar jede Menge schief“, meint Schellhorn. Wie wahr – freilich nicht so wie er meint, sondern genau andersrum. Eine seit Ende der 70er Jahre sinkende Lohnquote beweist, wie durch hohe Gewinne den ArbeiterInnen und Angestellten der ihnen zustehende Produktivitätsan­teil vorenthalten wird. Im Ergebnis besitzen die reichsten zehn Prozent dieses Landes die Hälfte der Geldvermögen.

Diese vorenthaltenen Löhne wurden freilich in der Regel nicht nach dem Leitl-Motto „Die Gewinne von heute sind die Arbeitsplätze von morgen“ in die Unternehmen investiert, sondern im zunehmenden Ausmaß auf dem Kapitalmarkt verjuxt. Mit dem Ergebnis einer satten Finanzkrise, die sich rasch zur allgemeinen Wirtschaftskrise ausgewachsen hat. Soweit zum Thema Leistung.

Laut einer IV-Studie sind von 3,9 Millionen Erwerbstätigen bereits zwei Millionen Netto-Empfänger. Pröll hat in seiner großspurigen Rede zum „Projekt Österreich“ jene 2,7 Millionen Menschen, die keine Lohn- und Einkommensteuer zahlen (wohl aber jede Menge Mehrwert-, Mineral- und sonstige indirekte Steuern) zu „Nicht-SteuerzahlerInnen“, sprich „Minderleistern“ erklärt, die von den „Leistungswilligen“ erhalten würden.

Was Pröll wie auch WKO-Chef Leitl als Erfolg darstellen ist freilich ein Armutszeugnis, weil nämlich vielzuviele Menschen vielzuwenig verdienen: Also her mit einer aktiven Lohnpolitik, bei welcher die ArbeiterInnen und Angestellten nicht ständig um ihre Leistung betrogen werden. Und her mit gesetzlichen Mindestlöhnen, damit endlich der Missstand beseitigt wird, dass Menschen trotz Vollerwerb zunehmend armutsgefährdet werden.

PS: Wenn Schellhorn den Skifabrikanten Anton Arnsteiner zitiert „Sozial sind nicht die, die das Geld verteilen. Sondern jene, die dafür sorgen, dass es überhaupt etwas zu verteilen gibt“ hat er eine Kleinigkeit vergessen: Die Werte werden immer noch von den Beschäftigten erarbeitet und nicht von philosophierenden Politikern oder Journalisten.