Verschiebung der Mindestsicherung - schon wieder

Von Wolf Jurjans (17.3.2009)

Ursprünglich hätte die Mindestsicherung mit Jahresbeginn in Kraft treten sollen. Noch bei der Präsentation des Sozialberichts Ende Jänner hatte der Sozialminister die Mindestsicherung für Herbst versprochen und angekündigt, er werde sie auch ohne Kärnten umsetzen. Nun gilt das alles nicht mehr.
Hundstorfer hat nun eingestanden, nicht einmal das Zieldatum 1.1.2010 halten zu können. Von einer “Entsetzlichkeit auf Kosten der Ärmsten in unserem Land” sprach Caritas-Präsident Franz Küberl in einer Aussendung. Gerade vor dem Hintergrund von Wirtschaftskrise, Teuerungen bei Lebensmitteln und Energie sowie steigenden Arbeitslosenzahlen ist die Einführung der Mindestsicherung in Wirklichkeit sofort nötig.
“Die Verschiebung der Mindestsicherung sei, gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise, kein gutes Signal. Das ist ein weiterer Zeitverlust für jene Menschen, die schon bisher am Rande unserer Gesellschaft gelebt haben und von den beginnenden Auswirkungen der Wirtschaftskrise sowie den Nachwirkungen der Teuerungswelle massiv betroffen sind. Gerade in schwierigen Zeiten ist es wichtig, das System nach unten abzudichten, um nicht noch mehr Menschen in die Armut abrutschen zu lassen”, so Erich Fenninger, Geschäftsführer der Volkshilfe Österreich.
Für die erneute Verschiebung auf 2011 oder 2012 sieht Gerfried Sperl im Standard zwei Ursachen: “Entweder ist die fehlende Zustimmung Kärntens ein Kotau der Regierung (und wohl auch der SPÖ) vor dem BZÖ, oder sie ist eine Ausrede. Wohl das: Rot-Schwarz wollen das notwendige Geld nicht investieren. Man schiebt also den Saualmpolitikern die Schuld zu.
Es gibt jedoch banalere Ursachen, die den Zynismus der Regierenden widerspiegeln. Rund 1 Million Armutsgefährdete zählt man in Österreich. Überdurchschnit­tlich viele von ihnen wählen FPÖ oder gehen überhaupt nicht zur Wahl. Also ist es für die beiden Koalitionsparteien politisch eher unerheblich, ob sie die Wirtschaftskrise auf dem Buckel der Armen austragen oder nicht.
Ähnliche Überlegungen dürfte es bei der notwendigen Erhöhung des Arbeitslosengel­des geben!