Von der Post zur Polizei: Die neoliberale Gesellschaft rüstet auf!

Von Josef Iraschko (17.11.2009)

Seit Tagen warte ich auf Post. Wenn ich Glück habe, landet sie im Nachbarfach, oder wird auf die Postkästen gelegt oder verschwindet einfach. Wie um die Postkunden zu provozieren legt Post-Chef Georg Pölzl noch eins drauf: er spricht von „unterausgelasteten Post-Mitarbeitern“. Was für eine Wortschöpfung!

Entsprechend der wohlbekannten neoliberalen Strategie gilt also: zuerst Schlecht/Krank-Reden, bzw. ganz gezielt -Zurichten, um einen gutfunktionierenden öffentlichen Betrieb für die Privatisierung reif zu machen. Zugunsten fetter Tantiemen: qualifiziertes Personal weg, Briefkästen weg, Postämter weg, schlechteres Service, Erhöhung des Arbeitsdrucks, höhere Tarife. Der Bevölkerung wird Stück für Stück vorgeführt: wenn wir jetzt nicht verkaufen, dann gehen eines Tages die Postlichter überhaupt aus.

Und dann das: die pragmatisierten Beamten! Entlastung ist da nicht in Sicht, schon gar nicht „bei den Personalkosten, die durch überdurchschnit­tliche hohe Beamtengehälter belastet sind“ (Der Standard vom 14.11.2009). Die Wortwahl verrät den Überbringer der Botschaft! Das geht schon so locker in den Computer, als wär's ein Naturgesetz.

Aber so läuft es leider noch nicht, bei aller Tantiemen-Geilheit. Noch kann so nicht eingespart, also soll staatsintern umverteilt werden. Und zum Erstaunen selbst der Medien erfahren wir durch Herrn Pölzl, dass lt. Beschluss des Postaufsichtsrates die Post noch bis 2014 die zur Polizei wechselnden PostlerInnen voll bezahlen wird.

Lt. Arbeiterkammer und ÖGB wurden von 2003 bis 2005 in Summe 222 Millionen Euro an Gewinn ausgewiesen und von 2000 bis 2005 insgesamt 535 Millionen Euro an Dividenden ausbezahlt. Das geht naturgemäß weit über die Finanzsubstanz. Diese Superdividenden gingen an den Finanzminister als Hauptaktionär, was umgekehrt zur Verschuldung der Post in Höhe von rund 334 Millionen Euro führte.

Wer als Staat im Auftrag seiner tantiemengierigen Klientel so vermessen vorgeht, der rechnet damit, dass irgendwann auch der geduldigste und durch die tagtägliche mediale Gehirnwäsche noch so irregeleitete Staatsbürger genug von dieser Pflanzerei hat. Es ist daher durchaus logisch: statt Post, stellvertretend für öffentliche Versorgung, Polizei. Statt Bildung, Gesundheit, Mobilität, Kommunikation und Wohnen als öffentliche Aufgaben, Überwachung und Repression zur Absicherung einer längst überlebten Profit-Gesellschaft. Und wer, wenn nicht die überstellten PostlerInnen, könnten hervorragende politische Kontroll- und Spitzeldienste leisten? Da könnte man doch die EmpfängerInnen von subversiven Poststücken und Zeitschriften langfristig und zielstrebig beobachten, überwachen und registrieren. Und wem der meist doch erzwungene Jobwechsel samt Spezialauftrag nicht gefällt, der kann ja kündigen, ein sehr gewünschter/ge­zielter Nebeneffekt.