Vorarlberg: Massiver Rechtsrutsch

Das Wahlergebnis in Vorarlberg steht fest: ÖVP und Grüne blieben stabil, die SPÖ wurde zertrümmert und alle Kleingruppierungen scheitern an der undemokratischen Fünf-Prozent-Hürde. Und ein massiver Rechtsrutsch durch die Verdoppelung der FPÖ.

Erschreckend dabei ist aber nicht nur, dass bereits jedeR vierte WählerIn den Blauen die Stimme gab. Erschreckend ist auch das Wie: Galten in der bürgerlichen medialen Öffentlichkeit die Vorarlberger Freiheitlichen bis dato als liberal, war in diesem Wahlkampf ihre Rhetorik in Strache-Manier auf Antisemitismus, Ausländerfein­dlichkeit, Diskriminierung und Verhetzung ausgerichtet. Und viele VorarlbergerInnen waren dafür zugänglich.

Gegenkonzepte aller demokratischen Kräften sind dringend notwendig. Da ist es zwar positiv, aber doch viel zu wenig, dass LH Sausgruber auf Parteiengespräche mit der FPÖ verzichtet – und zu wenig wird auch die Erfüllung des Tiroler Grünen-Chef-Wunsches Georg Willi nach einer schwarz-grünen Koalition als Gegenstrategie gegen die Rechtsentwicklun­g sein.

Auf einen Achtungserfolg kann das Wahlbündnis „Die Gsiberger“ mit Bernhard Amanns Vau-Heute, der KPÖ, den NBZ, den Buntkarierten und dem Selfempowerment verweisen. Schon im Wahlkampf haben ihnen bürgerliche JournalistInnen hinter vorgehaltener Hand bescheinigt, dass sie eine witzige, eine positive Bereicherung in Vorarlbergs Politlandschaft seien. Dieser Meinung schlossen sich auch über 3.000 WählerIn­nen an.

Mit 1,74 Prozent sind sie die Stimmenreichsten der „Sonstigen“, können selbst im Vergleich zum BZÖ ein Plus von fast 1.000 Stimmen verzeichnen. Positiv bei diesem „etwas anderen WahlwerberInnen-Bündnis“, dass alle teilnehmenden Organisationen und Personen fest entschlossen sind, jetzt nicht den Kopf in den Sand zu stecken.

In Zielrichtung Gemeinderatswahlen im Frühjahr 2010 wollen sie ihr Experiment eines progressiv, sozialen, aber nicht eindeutig politisch-ideologisch festgemachten Zweckbündnises fortsetzen und bis dahin die Zeit nutzen, es intern und auch extern zu festigen.