Zum aus der Haut Fahren

ÖGB neu? Wer darauf gehofft hat, wird wohl noch ein bisserl warten müssen, oder aufbegehren!

Von Mario Kecker (13.3.2009)

Am Beginn der 80er Jahre forderte der 1989 tödlich verunglückte Sozialminister Alfred Dallinger die Einführung einer Wertschöpfungsab­gabe. Seine Überlegung: Eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage für die Arbeitgeber-Abgaben zur Sozialversicherung etwa um Gewinne oder Abschreibungen würde die Finanzierung des Sozialstaates nachhaltig abzusichern.

Dallingers Initiative wurde umgehend von einer Allianz aus Unternehmerver­bänden, PolitikerInnen und Medien als „Maschinensteuer“ diffamiert. Die Konzepte verschwanden in der Schublade.

Als Gesundheitsminister Alois Stöger diese Schublade nach 20 Jahren wieder zu öffnen wagte, ließ ihm Sozialminister Rudolf Hundstorfer umgehend ausrichten, eine Wertschöpfungsab­gabe käme nach wie vor nicht in Frage. Seine Begründung lieferte er diese Woche anlässlich eines Vortrags vor GewerkschafterInnen in Brüssel nach: Die Abgabe sei nicht Bestandteil des Koalitionspakts.

Nicht Bestandteil des Koalitionspakts?

Aber die 100-Milliarden-Spritze für das Bankwesen ist Teil des Koalitionspakts? Oder die massive Ausweitung der Kurzarbeit? Oder die Arbeitszeitver­längerung ohne Lohnausgleich im öffentlichen Dienst? Oder, oder, oder ?

Apropos: Die Mindestsicherung ist übrigens Teil des Koalitionspakts. Die gibt es allerdings wieder nicht. Sie werde es auch 2010 nicht geben, lässt uns Dallingers Nachfolger lakonisch wissen.

Wann fahren die SP-GewerkschafterInnen endlich aus der Haut, statt sie für eine Politik zu Markte zu tragen, die am Altar des Kapitals die letzten Reste sozialdemokra­tischer Grundwerte opfert?