Zur Lage der Nation …

Bildquelle: orf-online

Von Waltraud Fritz-Klackl (20.10.2009)

Sie war, es wäre nicht Österreich und die ÖVP, bereits im Vorlauf von (beabsichtigten ??? – es wäre nicht die ÖVP) Pannen begleitet. Bereits am Tag davor war diese Rede nämlich als Video für einige Zeit auf der Homepage der ÖVP zu finden. Offensichtlich hatte Pröll schon geraume Zeit vorher fleißig geübt.

Nebst vielen allgemeinen düsteren Absichtserklärungen und generellen Drohungen betreffend die soziale Absicherung der Mehrheit der Menschen, griff er sich die HacklerInnenpension heraus. Zu Unrecht, aber mit Absicht häufig als Frühpension bezeichnet (was an einer Pensionierung nach 45 bzw. 40 (Frauen) Arbeitsjahren früh sein soll, harrt noch der Klärung). Sie soll also, geht es nach unserem Vizekanzler und ÖVP „rookie of the year“ ehebaldigst sofort und ersatzlos abgeschafft werden. Und sollte irgend jemand dafür eine Begründung brauchen, so wurde er/sie auf die Wirtschaftslage verwiesen. Und manche von uns werden sich ja auch noch daran erinnern können, dass sich die österreichische Regierung die Rettung der Banken ganz schön was kosten ließ und dafür das Geld der SteuerzahlerInnen großzügig nicht nur in die Hand nahm, sondern gleich auch ausgab.

Da war selbst unser ehemaliger Gewerkschaftschef und nunmehriger Arbeits- und Sozialminister geschockt. Also so von heute auf morgen gehe das wohl nicht. Und er bekam auch gleich Unterstützung aus berufenem Munde.

Der Verfassungsrechtler Prof. Öhlinger unterstützte diesen Einwand: „Ein abruptes Ende ginge nicht, wenn zum Beispiel der Nationalrat morgen das Ende per 1. Jänner 2010 beschließt.“ Er verwies hier auf den Vertrauensschutz: „Plötzliche und massive Eingriffe in wohlerworbene Rechte sind nicht zulässig.“ Ein Versprechen der Regierung, bis 2013 nichts zu ändern, sei aber sicher nicht bindend.

Anders sieht das sein Kollege Prof. Mayer „Der Vertrauensschutz würde hier nicht gelten“, so der Experte, denn niemand könne darauf vertrauen, dass er zu einem bestimmten Zeitpunkt in Pension gehen kann. Und zumindest damit hat er leider recht. In Österreich kann wirklich niemand darauf vertrauen, dass soziale Rechte erhalten bzw. darauf basierende Lebensplanung ermöglicht werden. Das mußte die große Mehrheit der ÖsterreicherInnen in den vergangenen Jahren schon am eigenen Leib erfahren. Und somit ist es nicht verwunderlich, dass uns das Vertrauen in die PolitikerInnen, die berufenen ExpertInnen und erst Recht in die Banken bzw. das gesamte Finanzsystem gründlich abhanden gekommen ist, falls wir überhaupt jemals eines besessen haben.