Zwei „Fliegen“ auf einen Streich

Umverteilung ist möglich - durch die Besteuerung der tatsächlichen Vermögen in ÖsterReich.

Von Hans Gmundner (21.4.2009)

Die bürgerliche Presse befasst sich im Moment bevorzugt mit zwei Themen: Einerseits dem Lehrerstreik und andererseits der Reichensteuer. In beiden Fällen handelt es sich für die mittlerweile ausschließlich zart liberal bis massiv konservativ geprägten Medien um kein Lecherl, den beides erinnert an Klassenkampf. Und das ist genau der Stoff, den die gut bürgerlich erzogenen Berichterstatter nicht riechen können.

Seit Wochen wird eine Mehrheit gegen die LehrerInnen herbeigeschrieben, obwohl sie in einer Lage, wo die Industriellen­vereinigung den Werktätigen „freiwillige“ Lohnkürzungen auferlegen möchte, sich lediglich gegen eine Verlängerung ihrer faktischen Arbeitszeit wehren. Angesichts der herrschenden Wirtschaftskrise und den Milliardenges­chenken an die Banken wäre eine Arbeitszeitver­kürzung für alle Beschäftigten logisch statt der Zumutungen der Unterrichtsmi­nisterin.

Besonders pikant ist der Umgang der Medien mit der so genannten Reichensteuer. Für sie war von vornherein ausgemacht, dass es sich bei dieser vor allem von Wirtschaftsexperten formulierten Forderung um Humbug handelt. Es ist dem Unmut der LeserInnen führender Tageszeitungen des Landes zu danken, dass sie ihre ablehnende Haltung meist ebenso schnell wieder revidieren mussten. Zumindest in Reportagen gab selbst ein Blatt wie die „Steirer-Krone“ (im Gegensatz zur Linie der Zentralredaktion) zu erkennen, dass die Sympathien der werktätigen Bevölkerung auf der Seite jener Kräfte sind, die sich für die Wiedereinführung einer echten Vermögenssteuer aussprechen.

In der Frage der längeren Unterrichtsver­pflichtung für die LehrerIinnen agieren die Medien mit Umfragen, nach denen die Mehrheit der Bevölkerung auf der Seite von Claudia Schmidt steht. Dabei thematisiert die Unterrichtsmi­nisterin Zielsetzungen, die seit mindestens 30 Jahren auf dem Tisch liegen, aber mangels Finanzierung und politischem Willen nicht realisiert wurden. Welche Logik spricht dafür, das Geld plötzlich aus den Taschen der LehrerInnen zu nehmen?

Dabei wäre die Lösung der beiden Konflikte ganz einfach: Wenn die Politiker an Sonn- und Feiertagen davon sprechen, dass die Förderung von Bildung, Forschung und Wissenschaft für die Zukunft unseres Landes entscheidet, wäre es bei der bestehenden Budgetknappheit das Einfachste, eine Reichensteuer zu beschließen und dem Ausbau des Bildungswesens zu widmen.