Alltag

Von Michael Graber (18.1.2010)

Einige Themen wahllos herausgegriffen:

Ein Detail der Umtriebe der Defraudanten in der kärntner Landesregierung war nur kurz in den Medien und ist dann wieder verschwunden: Die 18 Milliarden scheinbar unverständlich hohe Haftungssumme, die das Land Kärnten eingegangen ist, erklärt sich nun einfach dadurch, dass die Haftungsprovision, die das Land von der Hypo kassierte, entsprechend hoch angesetzt wurde. Diese ist im voraus für vier Jahre ausbezahlt und zumindest zum Teil für die informelle Verdoppelung der sowieso üppigen Parteienförderung ausgeschüttet worden, offenbar mit Ausnahme der Grünen an alle Parteien. Darüber hinaus haben die kärntner Regierungsparteien bei der Hypo beträchtliche Summen aufgenommen und die Parteienförderung auf mehrere Jahre verpfändet. Da dies an Bedienung offenbar noch nicht ausreicht, wurde einfach die offizielle Parteienförderung erhöht. Auch dafür wurde einer der verantwortlichen Spitzenpolitiker am Sonntag von immerhin 400 Leuten mit 90 Prozent wiedergewählt. Natürlich alles im Andenken an „ihn“.

Alfons Haider hat sich über Atmosphäre und Politik in Österreich im ORF geäußert: „ein verlogenes und verschissenes Land“. Recht hat er. Diejenigen die es angeht, haben verstanden. Die FP verlangt für den „Nestbeschmutzer“ ein Berufsverbot im ORF. Wo nehmen die Drecksschleudern den Mut für ihre Frechheiten?

Der Vizekanzler kündigt die vollständige Verstaatlichung der Nationalbank an. Gut so. Allerdings, die ist schon zu 70 Prozent in staatlicher Hand. Lediglich die schwarzen Interessenver­tretungen Wirtschaftskammer und Industriellen­vereinigung sowie einige Versicherungen und die Raiffeisengruppe halten noch Anteile. Real ändert sich also nichts. Wozu der Deal dienen soll, kann man/frau im Regierungsblatt „Wiener Zeitung“ lesen:

„Die allgemeine Zustimmung, die freilich die betroffenen ÖNB-Aktionäre noch nicht erfasst hat, sollte allerdings an die Auflage geknüpft sein, dass die Regierung fortan von weiteren Total-Verstaatlichungen absieht. Also keine zusätzliche Staatsbank mehr und keine Ausweitung der staatlichen Anteile an Unternehmen wie Verbund.“ Und das vor dem Hintergrund, daß die österreichischen Banken in nächster Zeit angeblich noch weitere 13 Milliarden Euro brauchen.

HC war in Eberau. Er hat sich in der Adresse geirrt. Geplant war Vordernberg. Aber das dortige Zentrum für aufenthaltsbe­endende Maßnahmen ist ja auch noch nicht verfügbar. Allerdings, wer nimmt den Haßprediger, wenn es soweit ist, auf?

Nun zur Aussendung der Generalsekretärin der Wirtschaftskammer, Hochhauser, zu Managergehälter: Handlungsbedarf sieht sie nur bei staatsnahen Unternehmen. „Das Schwingen der Gesetzeskeule gegen Unternehmen in Privatbesitz, wie das etwa von der Arbeiterkammer gefordert wird“, sei nicht nachvollziehbar.

„Ich halte nichts davon, dort nach neuen Gesetzen zu rufen, wo die Dinge ohnehin in Ordnung sind. Die Managerbezüge in privaten Unternehmen sind in erster Linie Sache der Eigentümer.“ Ja das Ausschütten von Monopolprofiten in Form der Boni ist durchaus gesetzeskonform. Gerade das ist ja der Wahnsinn, wie sich in der Finanzkrise erwiesen hat.

Und da gibt es noch die Bundessparte Industrie in der Wirtschaftskammer. Deren Obmann Welser meint auf einen beiläufigen Satz des ÖGB-Präsidenten Foglar: „Die Idee der Arbeitszeitver­kürzung ist von Vorgestern und bringt uns in noch größere Schwierigkeiten, als wir ohnedies schon haben“. Ja die Idee der 35 Stundenwoche ist schon 25 Jahre alt. Davor („Vorgestern“) gabs die Idee der 48, 45, 42, 40 und sogar die teilweise Umsetzung der 38,5 Stundenwoche. Österreichs Wirtschaft ist seither untergegangen, wie uns Herr Welser offenbar sagen will.

In den letzten 25 Jahren hat sich allerdings die Produktivität mehr als verdoppelt. Deshalb gibt es die Idee der 30 Stundenwoche als sehr moderate Forderung. Aber Gewerkschafter werden alsbald zu den einzigen Wahnsinnigen in Österreich erklärt.