Der Polizeidirektor empfiehlt …

Von Leo Furtlehner (3.4.2010)

Passend für eine Zeit, in welcher vom politischen Mainstream durch eine Sicherheitshysterie sondergleichen die Verunsicherung der Bevölkerung ständig neu angeheizt wird und durch die mediale wie politische Gleichsetzung von AusländerInnen und Kriminalität der Stammtisch bedient wird.

Dieser Tage hat Polizeidirektor Widholm mit Bezug auf jährlich 20.000 gestohlene Mobiltelefone die p.t. LeserInnenschaft von „Heute“ gemahnt, doch bitte, bitte Handys nicht auf Wirtshaustischen oder in Einkaufswägen zu legen, denn damit würde man es Dieben leicht mit „klingelnder Beute“ machen. Ähnlich sind die Hinweise des durch die Polizeireform von Ex-Innenminister Strasser (ÖVP) zum „Frühstücksdi­rektor“ degradierten Linzer Polizeichefs, welcher der SPÖ zugerechnet wird.

Keine Tipps erfahren wir von Widholm leider, wie man sich vor einer übergriffigen Polizei schützen kann. Nach den Ereignissen vom 1. Mai 2009 in Linz, als durch einen brutalen Polizeieinsatz mit Schlagstöcken und Pfefferspray rund 50 Demoteilneh­merInnen zwangsidentifi­ziert, mehrere verhaftet, verletzt und wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt angeklagt und erstmals seit Kriegsende eine Maidemonstration verhindert wurde stellte sich Widholm demonstrativ hinter „seine“ Polizei.

Laut Insiderinforma­tionen zeigte sich Widholm nach diesem für das Image der Polizei höchst unliebsamen Eingriff in die Demonstration­sfreiheit „unglücklich“ über die Ereignisse. Von Konsequenzen, etwa durch den Rücktritt des (der ÖVP zuzurechnenden) Sicherheitsdi­rektors Alois Lißl oder Suspendierung der Prügelpolizisten ist freilich bis heute nicht die Rede, obwohl alle Angeklagten in den Gerichtsverfahren freigesprochen wurden und der Vorwurf der „Vermummung“ bis heute von der Polizei nicht nachgewiesen werden konnte.

Daher hätten die Polizeibosse wohl gerne Mauschelgespräche über unliebsame Ereignisse wie am 1. Mai des Vorjahres, die ein regelrechter Schuss ins eigene Knie für das Image der Exekutive waren. Einer öffentlichen Debatte wollen sie sich nicht stellen. Wohl auch um nicht peinliche Fragen über den als gezielte Provokation angelegten Einsatz vom 1. Mai 2009 – dem ein demonstrativer Besuch der ÖVP-Spitze mit LH Pühringer und Vize Hiesl am Morgen des 1. Mai bei der Polizei vorausgegangen war – zu vermeiden.

Dass die Rechtspartie mittels FPÖ-Anfragen im Parlament und ÖVP-Anträgen zum Subventionsentzug für die 170 Organisationen, welche das Bündnis gegen Polizeigewalt unterstützten, systematisch versuchte, alle jene, welche das Grundrecht der Demonstration­sfreiheit wahrzunehmen zu kriminalisieren, verwundert nicht. Ebensowenig das peinliche Schweigen der Linzer SPÖ-Führung als Rückendeckung für „ihren“ Polizeidirektor.

Wenn es nach den Vorstellungen der „Sicherheits“-PolitikerInnen und der Polizeibosse geht ist die Demonstration­sfreiheit offenbar kein demokratisches Grundrecht, sondern ein Gnadenakt und sie will sich die „Prüfung“ via Identitätsfes­tstellung vorbehalten, wer demonstrieren darf und wer nicht. Dahinter steht wohl die glorreiche „Empfehlung“ von Innenministerin Maria Fekter an die BürgerInnen, niemals an einer Demonstration teilzunehmen und ihre Aussage selbst nie zu einer Demonstration zu gehen. Ein wahrlich beängstigendes Demokratiever­ständnis…