Der Staate im Finanzeck

Es wird Zeit die Richtung der Verteilung zu ändern, denn es ist genug für alle da!

Von Lutz Holzinger (1.2.2010)

Die Kommentatoren sind sich über die Ergebnisse des Weltwirtschaf­tsgipfels in Davos ziemlich einig. Der Standard Titel „Davos als Spiegel des Versagens – Politiker, Banker und Manager haben keine Lehren aus der Finanzkrise gezogen“, spiegelt den Tenor der meisten Stellungnahmen wider. Das ist das Ergebnis der Tatsache, dass die zehn Großbanken, die die Finanzwelt beherrschen, kein Interesse an einer Änderung der Spielregeln für ihre Aktivitäten haben. Ihnen ist weiterhin die „Pflicht“ auferlegt, die übermäßige Kapitalakkumulation profitabel zu kanalisieren. Dabei wird es auch bleiben, so lange die Umverteilung von unten nach oben nicht radikal umgekehrt wird.

Gleichzeitig bestätigt Davos, dass in den seltensten Fällen der Schwanz mit dem Hund wedelt. Angesichts der Übermacht des Finanzkapitals hat der bürgerliche Staat längst begonnen, seine Funktion als „idealer Gesamtkapitalist“ zu verlieren, die ihm Marx ursprünglich zugeschrieben hat. War es die Aufgabe der Staatsmacht, alle jene Bereiche zu organisieren und Strukturen auf die Bein zu stellen, für die das Einzelkapital zu schwach war, so begann das Megakapital spätestens im Zuge der Privatisierun­gswellen seit der Implosion des Comecon auf diese Dienstleistungen generell zu verzichten.

Die Bankenkrise machte es hinreichend deutlich: Die Funktion des Staates beschränkt sich heute darauf, finanzielle Löcher für das Finanzkapital zu stopfen; mitzureden haben die jeweiligen Regierungen als nationale Erfüllungsgehilfen aber nix! Bis die Erkenntnis sich ausbreitet, dass die Kapitalverwertung heute wieder nach den Prinzipien ihrer Anfänge – dem Freistil-Ringkampf – funktioniert, kann es noch lange dauern. Allerdings ist es möglich, dass diese Realität wegen der bevorstehenden Welle von Arbeitslosigkeit und Verarmung rascher begriffen wird, als den Bankbaronen lieb ist.