Einfach zum Nachdenken

Von Leo Furtlehner (20.5.2010)

Deutlich wird das etwa an den Prioritäten der Justiz oder daran wie vom Kanzler abwärts Feindbilder ausgemacht werden um das Nachdenken über den Gegensatz zwischen oben unten zu verhindern.

Da steht beispielsweise eine Gruppe von TierschützerInnen wegen Bildung einer „kriminellen Vereinigung“ nach § 278a StGB vor Gericht. Ganz so, als ob es keine Gesetze gegen eventuelle Sachbeschädigung, Nötigung oder ähnliche Vergehen geben würde. Wichtig ist vielmehr unliebsame Gruppierungen gezielt zu kriminalisieren. Beispielsfolgen sind zu erwarten. Man denke nur an störrische Gewerkschafte­rInnen, UmweltschützerInnen oder BürgerInnenini­tiativen die „erheblichen Einfluss auf Politik oder Wirtschaft“ nehmen wollen.

Keineswegs von einer „kriminellen Vereinigung“ ist hingegen die Rede, wenn im Umfeld der FPÖ ein blaubraunes Netzwerk existiert – wie jetzt der Rechtsanwalt Georg Zanger aufzeigte – und in durchaus organisierter Form gegen das NS-Verbotsgesetz kampagnisiert wird.

Ebenfalls ist nicht von einer „kriminellen Vereinigung“ die Rede, wenn es um die Trockenlegung des Sumpfes im Umfeld des ehemaligen FPÖ/ÖVP-Finanzministers Grasser und seiner Spezis geht, die ihre Finger in so gut wie jedem Skandal der letzten Jahre drin haben. Und die Justiz schaut dabei ebenso weg wie sie bei der Ermittlung über Neonazi-Umtriebe untätig ist: „Für Prominente wie ihn gelten tatsächlich andere Gesetze“, muß dazu sogar die „Presse“ konstatieren.

Dafür pflegt das Kartell von Kapital, Medien und Politik intensiv andere Feindbilder: Etwa wenn jährlich 22 Millionen Euro verblasen werden, um den Assistenzeinsatz des Bundesheeres im Burgenland zu finanzieren, der nach dem Willen des zum SPÖ-Chefpopulisten aufgestiegenen Landeshauptmannes Nießl mit Zutun von Minister Darabos möglichst unbegrenzt verlängert werden soll. Es geht schließlich um „gefühlte Sicherheit“, droht doch sonst eine Überschwemmung mit „kriminellen Ausländern“.

Gleichzeitig überlegt man von Wiens ÖVP-Chefin Marek bis zu Kanzler Faymann ein Burka-Verbot zu verhängen. Nun gibt es zwar in Österreich kaum derart verkleidete Personen und der Harem geldkräftiger Scheichs aus der Golfregion soll aus Kommerzgründen ohnehin ausgenommen bleiben. Aber Hauptsache man schafft Stimmung, kann dies gar noch mit dem Kampf um Frauenrechte verbrämen und hat den Stammtisch auf seiner Seite.

„Im Kampf gegen Terror und Hassprediger beschädigt der Rechtsstaat sich nun auch in Österreich selbst“, schreibt Michael Prüller in der großbürgerlichen „Presse“ über die Verschärfung des Terrorparagraphen. „Es gibt keine Transparenz, keine Kontrolle und keine Sanktionen“ meint der Politologe Hubert Sickinger zur Politikfinanzierung in Österreich, die als „eine der schwächsten in Europa“ gilt und geradezu eine „Einladung zu dubiosen Praktiken“ darstellt. Und so wäscht eine Hand die andere.

Wenn sich über diese Zustände schon die „Presse“ – offensichtlich im Interesse einer zumindest minimalen Selbstreinigun­gskraft des Systems – darüber Sorgen macht, muß das alles schon zu denken geben.