KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

Fröhliche Weihnachtszeit!

Von Alexandra Hahlweg (3.12.2010)

Über Macht und Ohnmacht und blinde Flecken des offiziellen Österreich vis à vis der Neonazi-Szene.

Die Weihnachtszeit ist da und man/frau stellt fest: Mensch entkommt ihr nicht! Schön ist es, wenn die Strassen und Geschäfte (teilweise schon im Oktober) besinnlich leuchten, einem überall weihnachtliche Musik entgegenplärrt, der Briefkasten vor lauter Weihnachtskatalogen und Schnorrbriefen überquillt oder man/frau entdeckt, dass es auch für Haustiere Adventkalender gib­t.

Sie finden dies alles unerträglich und haben kein Geld für einen Winterurlaub in Israel? Dann machen Sie es wie ich! Wenden Sie sich an den nächsten Glühweinstand Ihres Vertrauens und schreiben Sie einen zornigen Text beispielsweise über …

alptraum-donau.info

Seit dem Frühjahr 2009 gibt es die Internetseite alpen-donau.info, in der Nazis aus Österreich täglich völlig ungestört ihre braunen Exkremente verbreiten. Außerdem gibt es ein zugehöriges nicht-öffentliches Forum, das der Vernetzung europäischer Nazis dient und das sich selbst u.a. wie folgt beschreibt: „Primärer Zweck des Alpen-Donauforums ist der freie Meinungsaustausch zwischen Nationalisten Deutsch-Österreichs! Benutzer müssen zumindest gegenüber der nationalen Weltanschauung und dem Bekenntnis zum Deutschtum offen sein. Ethnisch Nichteuropide, wie beispielsweise Juden, sind nicht erwünscht!“

Während die Nazis auf alpen-donau.info stolz über angebliche Kontakte zum Innenministerium berichten, ist dieses inklusive der Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) offensichtlich völlig unfähig auch nur irgendetwas gegen die Nazi-Website zu unternehmen.

Im August 2010 musste sogar ein Beamter des Verfassungsschutzes BVT versetzt werden, als bekannt wurde, dass sein Sohn, Benjamin Fertschai, der rechtsextremen Szene rund um alpen-donau zuzuordnen ist. (Siehe: „Austrian intel agency engulfed in neo-Nazi scandal“ )

Aber was noch viel schwerer wiegt, ist die Tatsache, dass eigentlich nichts zum Schutz der Menschen getan wird, die den Angriffen, der antisemitischen Hetze und den gefährlichen Drohungen der Nazis von alpen-donau.info hilflos ausgeliefert sind.

Der Herausgeber der Internetzeitung „Die Jüdische“ Samuel Laster, der schon oft Angriffen von alpen-donau.info ausgesetzt war, meint dazu: „Die Verantwortlichen des BVT, der Staatsanwaltschaft und der Generaldirektor für öffentliche Sicherheit verbreiten ein Gefühl der Unsicherheit. Wie soll sich Österreich vor Al Kaida sicher sein, wenn ein paar Suppennazis die Behörden narren, Väter ihre Nazisöhne überwachen sollen? Wer soll zu solchen Figuren ansatzweise Vertrauen haben?“

Da wundert es einen auch nicht, wenn auch das bayrische Landesamt für Verfassungsschutz im August 2010 feststellt: „Österreich wird beim Thema Rechtsextremismus zunehmend ein Problem für die europäische, für unsere Sicherheit“

Während hierzulande hunderte PolizistInnen (manchmal sogar inklusive Wasserwerfer) und sonstiger BeamtInnen bereitstehen, wenn es sich um antifaschistische Demonstrationen handelt oder wenn beispielsweise die TeilnehmerInnen von rechtsextremen Veranstaltungen wie dem Ulrichsbergtreffen oder dem WKR-Ball vor einer Handvoll linker DemonstrantInnen beschützt werden müssen, werden andererseits Anzeigen wegen NS-Wiederbetätigung gegen alpen-donau.info (z. B. zuletzt von der Verfasserin am 1. Juli 2010, 14:08 h eingebracht) einfach ignoriert und öffentlich wird wiederholt erklärt, dass man nichts tun könne, weil der Server der Nazi-Website in den USA stehe …

ABER:

Bei all diesem rechten Elend in Österreich gibt es noch kleine Lichtblicke! Die Grünen, allen voran der Antifa-Superman Karl Öllinger (der schon auf der WKR-Ball-Demo 10 Minuten entschlossen antifaschistisch kämpfte) sind angetreten die Welt nicht nur grüner, sondern auch antifaschistischer zu machen! Und das, obwohl sie noch nicht ganz beschlossen haben, wer zu bekämpfen ist oder in wessen koalitionäres Boot sie gerade steigen. Sie sind sehr rührig und schreiben Anfragen ans Parlament, erstatten Anzeige gegen unbekannt, geben Pressekonferenzen und das alles tun sie aus tiefsten antifaschistischen Herzen und nicht etwa weil sie sich profilieren wollen.

Auch andere „Gutmenschen“ und Vereine engagieren sich im Kampf gegen das Böse, wie zum Beispiel der Verein Zara, wie unlängst auf einer internationalen Konferenz am 22. 11. in Wien über „Den Hass im Internet“. Klar, dass das alles sehr teuer ist und die Zara-Leute deshalb auch ziemlich schwer beschäftigt sind im Geldauftreiben, sodass leider keine Zeit bleibt um bezüglich alpen-donau.info und deren aktuelle jüdische Opfer der Naziseite zu berichten. Die Zaratustras gaben später etwas kleinlaut ein “Informationsde­fizit“ zu, ob sie dieses seitdem beheben konnten, ist der Verfasserin leider nicht bekannt, aber bei Zara freut mensch sich bestimmt über etwaige Nachfragen.

Happy Chanukka!

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