Gesundheitsreform und Linke in den USA

Von Walter Baier (24.3.2010)

Eingerahmt wurden die insgesamt mehr als 600 Veranstaltungen des Forums durch eine Rede des zweimaligen Präsidentschaf­tskandidaten der Demokratischen Partei, Jesse Jackson, bzw. eine Vorlesung von Noahm Chomski. Ein interessanter politischer Zufall wollte es, dass am selben Wochenende das Gesetz über die Gesundheitsreform mit 219 zu 212 Stimmen das US-Repräsentantenhaus passierte. Das Ergebnis der entscheidenden Abstimmung konnte mit drei Stimmen Überhang kaum knapper ausfallen, stimmten doch nicht nur ausnahmslos alles Republikaner gegen das Gesetz, sondern auch 34 Demokraten, die sich in ihren Bundesstaaten unter dem Druck der Opposition sehen. Angesichts des bis zuletzt offenen Resultats bildete denn auch dieses Kernstück von Barack Obamas Präsidentschaft den inoffiziellen Hauptgegenstand der Debatte auf dem Left Forum.

Mit der schlussendlichen Verabschiedung des Gesetzes ist erreicht, dass 32 Millionen US-AmerikanerInnen bzw. sich legal in den Staaten aufhaltende Menschen in den Genuss einer allgemeinen Krankenversicherung kommen werden. Ab 2014 werden Arbeitslose, Kleinunternehmer oder Beschäftigte in Unternehmen, die keine Versicherungen anbieten, von so genannten „health exchanges“ erfasst werden, 19 Millionen Menschen werden für die Finanzierung ihrer Versicherungen um öffentliche Unterstützung ansuchen können.

Finanziert werden soll die Reform einerseits durch eine Reduzierung der öffentlichen Subventionen für Pharmaunternehmen und private Spitäler, eine Steuer auf Einkommen über 200.000 USD sowie auf Dividenden, Zins- und andere Gewinneinkommen. Nicht zu übersehen ist, dass Obama auf dem Weg der parlamentarischen Beschlussfassung sehr viel Wasser in den Wein gießen musste. Zuletzt noch, indem er kurz vor der Abstimmung, um eine Gruppe von sieben konservativen Abgeordneten in die Mehrheit einzubinden, zugestand, für Schwangerschaf­tsabbrüche keine öffentlichen Mittel bereit zu stellen. Dies bildete denn auch einen Gegenstand heftiger Kritik auf dem Left Forum.

Trotzdem aber stimmte die Mehrheit der Teilnehmenden auf dem Left Forum Jesse Jackson zu, der sich aus materiellen und politischen Gründen für die Unterstützung des Gesetzes stark machte. Ob das Gesetz tatsächlich historischen Charakter hat, wie seine Autoren argumentieren, wird die Zukunft und vor allem seine Anwendung zeigen. Was es aber bereits heute zeigt, ist, dass auch in Zeiten der Wirtschaftskrise sozialer Fortschritt möglich ist. Dass ein solches Zeichen ausgerechnet aus den USA kommt, sollte im von Sozialabbaupro­grammen erfassten Europa zum Nachdenken anregen.