„Lasst Taten sehen“

Von Walter Baier (4.12.2010)

Europa ist heute Schauplatz eines erbitterten Sozialkampfes. Nicht minder heftig ist das geistige Ringen um richtige Interpretationen und mögliche Auswege der Krise. Im Hauptdokument des Kongresses, „Agenda für ein soziales Europa“ werden die entscheidenden Punkte benannt: Arbeitslosigkeit, Armut und Prekarität sowie die Gefahren, die vom Anwachsen des Nationalismus und der Fremdenfeindlichke­it für die Demokratie ausgehen. Aufgerufen wird, dazu beizutragen, dass die Bewegungen vom Widerstand zur politischen Alternative übergehen, was einen Kampf um die Veränderung der europäischen Politik und die Demokratisierung der Institutionen einschließt.

Europa braucht die Linke nicht weniger, als die Linke Europa braucht. Das ergibt sich aus der Existenz der EU, vor allem aber aus der Entwicklung des Kapitalismus, deren Ausdruck sie ist: Der Transnationali­sierung des Kapitals und dem Entstehen globaler Finanzmärkte. Durch die EU wurden die einzelnen Staaten als Schauplätze sozialer und politischer Kämpfe aber nicht entwertet. Die Europäisierung der Politik wird niemals Ersatz für nationalen Einfluss und Handlungsfähigkeit linker Parteien sein. Doch wie auch politische Rückschläge in den vergangenen Jahren zeigen, werden die Erfolgsaussichten ihrer Projekte immer mehr von der Fähigkeit zur internationalen und europäischen Koordinierung bestimmt. Hier liegt eine der entscheidenden Schwächen.

Man kann aus dieser Not keine Tugend machen: Ein möglicher Kollaps von Euro oder EU würde die Linke nicht in eine strategisch günstigere Position bringen. Es bliebe die Diktatur der Finanzmärkte bestehen, aber dem Nationalismus würden die Schleusen geöffnet. Die Renationalisierung Europas würde so zur Stunde der Rechten, nicht der Linken.

Die Verteidigung des europäischen Sozialmodells findet zudem in einem geänderten globalen Szenarium statt. Sie verknüpft sich mit neuen Konfliktlinien, wie sie auch auf der Weltklimakonferenz in Cancun deutlich werden. Die Dynamik geht dabei vom Süden und seinem Anspruch auf globale soziale Gerechtigkeit aus. Damit sind neue Grenzen des herrschenden zivilisatorischen Systems markiert. Die notwendige Transformation der Gesellschaften muss über die Überwindung der Profitlogik zu einer neuen Konsum- und Lebensweise, und zwar im globalen Maßstab führen. Nur eine so verstandene Kritik des Kapitalismus steht auf der Höhe der Zeit.

Inhaltlich bewegt sich die Europapartei der Linken in die richtige Richtung. Die vom Kongress gewählte neue Führung wird ihr aber eine stärkere europäische Sichtbarkeit verleihen müssen. Das setzt vor allem den Willen und das Engagement der Mitgliedsparteien voraus. So bleibt dem Kongress ein positiver Ausgang mit einem Wort aus Goethes Faust zu wünschen: „Der Worte sind genug gewechselt, Lasst mich auch endlich Taten sehn!“

Gastkommentar für Neues Deutschland , Samstag, 4.12.2010