MA 5 - M(oment)A(aufnahme) Wien-5 (Margareten)

Von Wolf-Goetz Jurjans (22.5.2010)

Grossen Ehrgeiz hätte diese bei ihrer Bemühung gezeigt, unsere Sprache so schnell als möglich zu lernen. MARGARETNER LERNEN DEUTSCH meldet die Seite 2. “Ich weiß aus eigener Erfahrung, dass das Erlernen und Sprechen einer fremden Sprache nicht immer einfach ist”, gibt sich der BV authentisch und glaubwürdig. Er wird bei der Ehrung von seiner BV- Stellvertreterin assistiert, die tatsächlich über soziale und pädagogische Kompetenz verfügt und als Feigenblatt der SPÖ Organisation den Transmissionsriemen zwischen der neoliberalen Parteiführung und der sozialistischen GenossenInnen- und WählerInnenschaft spielt.

Widersprüchlich wie die Bezirkspartei­leitung ist das Verhältnis der SPÖ zu Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft der Integration. Die Parteizentrale liegt am Siebenbrunnenplatz, in dessen Zentrum weiterhin das Denkmal von Lueger unkommentiert die “gute” Erinnerung an den populistischen Judenhasser und Teiler der Arbeiterklasse hochhält.

Gegenwärtig läuft wieder die Teilung. Diesmal in der scheinbar moderaten Post-Lueger-Häupl-Art und Weise.

Roma werden geteilt in Kinder, die vor ihren Mafiavätern per Gesetz (welches die zuständige Gemeinderätin für Integrations- und Frauenfragen Frau Frauenberger, Parteivorsitzende in Margareten, erlässt) geschützt werden müssen und von der Straße verjagt werden, in Blechblasende und im Verband trommelde Romakinder welche als kulturelle Bereichung und als verbindendes Elemente zum, vom Kommunismus befreiten Osten, gelobt werden und in Menschen wie den Betreiber eines Margaretner Szenelokals, Zelkjo J., der an einer Informationsve­ranstaltung des sozialdemokra­tischen Wirtschaftsver­bandes im Hotel Intercity teilnehmen wollte und dem der Zutritt mit dem Argument: “Ihr schaut zu schlimm aus”, verwehrt wurde.

Das negative Stereotyp des bettelnden Nomadenvolkes ist nicht nur in der Mehrheitsgese­llschaft, sondern auch tief und fest in den sozialdemokra­tischen Strukturen verwurzelt und wird von deren Leitung bewusst und planmäßig als Mittel der eigenen Machterhaltun­gspolitik eingesetzt.

“Wir sind die Unsichtbaren” meint Frau Horvath, Mitarbeiterin von Thara, der Beratungsstelle der Roma, “wir müssen die Roma im Alltag sichtbar machen, sowohl “oben” auf der gesellschaftlichen Leiter wie “unten”.”

Mit dem “umgekehrten” Sichtbarkeitspro­blem hat es die Black Community, haben es die schwarzhäutigen Menschen zu tun. Ihre leichte Wahrnehmbarkeit führt zum Eindruck einer 10-fach höheren Präsenz als tatsächlich gegeben. Ein kleiner Teil der schwarzen Flüchtlinge, wird, da sie über keine legalen Möglichkeiten des Erwerbes verfügen, von der Rauschgiftmafia rekrutiert. Diese Menschengruppe, selbst mehrfache Opfer eines komplexen kapitalistischen Vorganges, werden als Stereotyp von den Boulevardblättern aufbereitet. Die SPÖ Führung setzt dann in der Regel am Ende eines Wahlkampfes ein Polizeisonder­kommando in Bewegung, scheinbar um eine Drogenzentrale zu zerschlagen, tatsächlich um potentielle FPÖ Wähler für die Zeit des Kreuzerlmachens an die SPÖ zu binden .

Ein Teil der türkischen MitbewohnerInnen wird durch die Strukturen der faschistischen Grauen Wölfe in Lohn und Brot gehalten, anatolische Immobilienmogule werden von den politisch Verantwortlichen hofiert. Linke TürkInnen wählen in der Regel einmal kommunistisch und werden dann, weil auch sie sich ernähren müssen, sozialdemokra­tisiert (vorausgesetzt, sie verhalten sich manifest loyal).

Die Analyse der einzelnen Ethnien ließ sich beliebig weiter fortführen würde aber den “Fokus-Rahmen” sprengen.

Alle diesen “Ausländern” , wie die Rechtsextremen es sagen, oder “Menschen mit Migrationshin­tergrund” wie die politisch korrekte Schickeria zu sagen pflegt, haben eines gemeinsam: Sie haben keine entsprechende Vertretung in der Bezirksvertretung. Ein beachtlicher Teil ist überhaupt vom Wahlrecht ausgeschlossen und ein leicht durchschaubares “schwarz -rotes” Zusammenspiel soll auch noch lange dafür sorgen, dass es so bleibt.

Als demokratisch zweit-, dritt- oder viertklassig sind diese Menschen nicht nur gesellschaftlich deklassiert, sondern sind dadurch auch Freiwild für Attacken aller Art aus der Mehrheitsbevölke­rung.

Der Teakwondo-Kämpfer und Olympia Teilnehmer Tuncay Caliskan suchte gemeinsam mit seiner Frau einen Parkplatz in Wien Margareten. Dabei wurde er von einem alkoholisierten Autofahrer verfolgt und in der Folge mit einem Baseballschläger bedroht. Caliskan ging einem Kampf aus dem Weg, fuhr zu einer nahen Wachstube und wollte den Vorfall zur Anzeige bringen.

Der Versuch, legal eine Konfliktlösung im Rahmen der österreichischen Gesetze zu erreichen endete mit massiven Beschimpfungen durch die anwesenden Polizisten: “Du Tschusch, halt’s Maul” und dem Rauswurf des Ehepaars Caliskan ohne die Möglichkeit eine Anzeige zu erstatten. Dem Alkolenker wurde der Baseballschläger mit den Worten: “Der braucht ihn eh nimmer” abgenommen.

Sich nun über “die rassistische Polizei” zu empören, hieße meiner Meinung nur, den Sack zu dreschen, ohne den Esel zu benennen.

Tatsache ist, dass die Beamten im Bezirk laufend zu 24 Stunden-Schichten kommandiert werden. Dies ist eine Folge der Ausdünnung des Polizeiapparates durch die schwarz-blaue Regierung unter dem Vorwand der Strukturberei­nigung.

Tatsächlich hat Schwarz-Blau damit das Tor für die Privatisierung der Sicherheitskräfte (Privat Securities) geöffnet, das die Bildung von präfaschistischen Strukturen (Private Securities im Zusammenwirken mit Bürgerwehren) fördert.

Tatsächlich hat Schwarz-Blau damit eine Unsicherheitssi­tuation geschaffen, mit der man prächtig die “Sicherheitspo­litik” machen kann, die die Menschen bewegt.

Die Stadtregierung, deren Schweigen zu den jahrelangen Machtkämpfen an der Spitze der Wiener Polizei unüberhörbar war, erschöpft sich in verbalen Forderung nach mehr Polizei, ohne aber eine Lösung anzubieten.

Das Recht auf Sicherheit, das ebenso ein Menschenrecht ist, wie das Recht auf Ausbildung, soziale Sicherheit und viele mehr, muss (nicht nur in Margareten) meiner Meinung offensiv demokratisch verankert werden.

Was in Margareten “InländerInnen” wie “AusländerInnen”, PensionistInnen wie SchülerInnen und StudentInnen, gut ausgebildete mit Job wie Langzeitarbeit­slose, Augustin-VerkäuferInnen wie Presse- und Standard-Konsumentinnen, Intellektuelle und KünstlerInnen vereinigt, ist die Forderng der KPÖ nach der Errichtung eines Sozialmarktes, der es 6000 Margaret­nerInnen, die “zu wenig zum Leben und zu viel zum Streben” verdienen, ermöglicht, sich günstig mit Lebensmitteln des täglichen Bedarfs zu versorgen.

Sozial – ist muss, Solidarität – ist international und Sicherheit – ist demokratisch hat in Margareten einen Namen: KPÖ.

Die KPÖ Margareten wird in der Zeit vom 11. Juni bis 11. Juli, in der die Fußballweltme­isterschaft in Südafrika stattfindet, ein Monat der “Zivilcourage -Jetzt” ausrufen.