Manifest gegen materielle und geistige Armut

Von Wolf Jurjans (5.4.2010)

Der Medienpapst Dichand und der Medienzar Buerlusconi, der liberale Westerwelle und der konservative Pröll, rechte Sozialdemokraten und rassistische Polizisten. Wo ist die rechte Oppositionspartei, die nicht die “Ausländer” beschuldigt, schuld an der Armut zu sein, wo sind die faschistischen Banden, die nicht Romas und Asylanten angreifen. Wo sind die Regierungsparteien, die nicht die Sozialleistungen kürzen, um die Kosten für die neoliberalen Bankrotteure einzutreiben.

Zweierlei geht aus dieser Tatsache hervor. Die Armen werden bereits von allen europäischen Mächten als Bedrohung anerkannt. Es ist hohe Zeit, dass sich die Armen und Verarmenden sichtbar machen, ihre Forderungen erheben, ihre Anschauungsweisen vor der Welt offen darlegen und dem Märchen vom Gespenst der Armut ein Manifest entgegenstellen.

Zu diesem Zweck haben sich Arme und Nichtarme, ArbeiterInnen und Intellektuelle, Menschen mit und ohne Migrationshin­tergrund, Junge und Ältere, StudentInnen und PensionistInnen aus Wien und Margareten versammelt, um die Fragen der Zeit zu stellen, erste Antworten zu skizzieren und Vereinbarungen zu treffen.

In welcher Zeit leben wir?

Der Mythos des Neoliberalismus hat sich selbst zerstört. Der Traum, dass Geld “arbeitet”, ist zerplatzt.

Die Tatsache, dass dafür Millionen von Menschen nun ohne Lohn und Arbeit sind, ist geblieben. So wie die neoliberale Macht geblieben ist, weiterhin Katastrophen und Angst zu produzieren. Als wäre nicht geschehen, rollen die Kugeln im Weltroulette, schaufelt das Umverteilungsrad weiterhin das Geld von unten nach oben.

Die herrschende Politik hat daraus nichts gelernt. Rat- und tatenlos will sie zurück in die Vergangenheit. In die Zeit vor der Krise, um mit den gescheiterten Konzepten weiterzumachen. Postdemokratisch, visionslos und ohne soziale Gestaltungskraft haben sie keine Mittel gefunden um die Hedgefonds am Wetten auf den Ruin von Staaten zu hindern. Sie sieht ihre Aufgabe weiterhin im Moderieren des neoliberalen Wahnsinns und in der Finanzierung dieses Raubbaus durch die Belastung der breiten, arbeitenden und arbeitslosen Massen. Die breiten Schultern der kleinen Minderheit der Vermögenden werden geschont oder entlastet.

In welchem Land leben wir?

Eine bekennende Rechtsextremistin, die mit NAZI-Codes das Verbotsgesetz umschifft, stellt sich zur Wahl, um mit der KRONE das Bundespräsiden­tenamt zu erringen. Und sie stellt die Frage, welche Identität dieses Land hat.

Wir fragen uns also: Was ist das für ein Land, das aus den Trümmern des Naziterrors wiedererstanden ist, durch den opferreichen Kampf des österreichischen Widerstandes, der Roten Armee und ihrer Verbündeten, in dem eine Wahlbehörde eine geistige Ziehtochter des braunen Terrors zur Wahl zulässt?

In dem ein schlagender Burschenschafter als Nationalratspräsi­dent jede Möglichkeit zur rechtsextremen Provokation nützt, während Gegendemostranten kriminalisiert werden?

In dem, in das tägliche Landesleben bestens integrierte Familien, wie z.B. Zogaj, abgeschoben werden sollen, während Frau Rosenkranz die Integration auch absurder, widerwärtiger und menschenverachten­der Meinungen in das tagtägliche Landesleben fordert.

In dem das Klebeband von den Lippen der Glatzköpfe gelöst werden soll, um auf den Lippen Omofumas, ultimativ abschiebende Wirkung zu erzielen.

Was ist das für ein Land, in dem seitens der blauen, schwarzen und rosaroten Schmarotzerjäger über alle Sozialhilfeem­pfängerInnen der Generalverdacht der Betrügerei verhängt wird, während für ehemalige Finanzminister, für amtierende Bankdirektoren und für ganz normale Wirtschaftgauner selbstverständlich die Unschuldsvermu­tung gilt.

In dem fünfzig Prozent der Anspruchberechtig­ten Sozialhilfeem­pfänger auf ihren Anspruch verzichten, weil sie sich schämen, während eine dreiste Seitenblicke-Society sich unverschämt jedes Recht herausnimmt, auf Regimentskosten aus dem TV zu protzen.

In dem die erste und allgemeine Verunsicherung der Bürger von der Kronenzeitung ausgeht, die die Regierung zwingen kann, einen 30 Millionen teuren, sinnlosen Bundesheereinsatz gut zu heißen, während es zur ganz normalen Kriminalitätsbekämp­fung durch die Polizei angeblich an Geld mangelt.

Was ist das für ein Land?

Unser Antwort ist: Es ist unser Land.

Es ist das Land der großen, couragierten Töchter und Söhne, der Kritikfähigen und der Streitkulturellen.

Es ist das Land der Hilfreichen und Solidarischen, der Zukunftreichen, aber oft Bettelarmen und oft viel zu Leisen.

Daher werden wir jetzt lauter, immer lauter, immer lauter und sagen „NEIN“:

• Es kann nicht sein, dass die Trümmerfrauen mit lächerlichen Renten abgefunden werden.
• Es kann nicht sein, dass Zugewanderte und Andersgläubige dem permanenten Spott und der Erniedrigung hingekotzter, verkrickelter Schüttelreime ausgesetzt sind.
• Es kann nicht sein, dass 744 Euro Sozialhifebezi­eherInnen als sogenannte Faule gegen Niedrigstlöhne­rInnen als sogenannte Schwache gehetzt werden.
• Es kann überhaupt nicht sein, das Armut eine Hetz ist.

Unsere Antwort werden wir laut und lebendig, mit unserer ÜBERlebenskraft und ÜBERlebensfreude am „Tag der Zivilcourage“ am 10. April 2010, ab 15 Uhr in 1050 Wien, am Siebenbrunnen­platz geben.

Anschließend geht es rund um die Armut in Margareten und der Welt. Unser Rundgang schließt am Margarete Schütte-Lihotzky Park im Gedenken an das 10. Todesjahr der ersten und großen österreichischen Architektin, der österreichischen Patriotin und Widerstandskämpfe­rin und nicht zuletzt, der sozialen Visionärin.

Wir bringen unser Anliegen auf den (Rot) Punkt: ES REICHT. FÜR ALLE.

Wir fordern vom Bundeskanzler, Bürgermeister und Bezirksvorsteher EIN SOZIALES AUSGLEICHSPAKET.

Es enthält:

• Einen Sozialmarkt für Margareten
• Die 14malige Auszahlung der beschlossenen Mindestsicherung von 744 Euro, solange es kein bedingungsloses Grundeinkommen gib
• Einen Mindestlohn von 1300 Euro
• Eine radikale Arbeitszeitver­kürzung
• Eine fünf-jährigen Mietzinsstopp und die Aufhebung der Befristungen
• Eine Energiegrundsiche­rung
• Den Null-Tarif auf allen Öffis
• Einen freien Internetzugang im sozialen Musterbezirk Margareten
• Das Wahlrecht für alle die in Österreich ihren Lebensmittelpun­kt haben
• Die Widmung von Margareten als rassimusfreie Zone

Dieses Paket ist sauteuer, aber es wirkt.

Es wirkt sich positiv auf die Konjunktur aus und ist im Vergleich zum Banken Paket ein Lercherlschas.

Wir die couragierten MargaretnerInnen haben nichts zu verlieren außer unsere Geduld.

Und wir haben eine humane, ökologische, sozial gerechte und geschwisterliche Welt zu gewinnen.

MargaretnerInnen, aller Länder, vereinigt euch.