Nur eine Frage der Codes

Von Leo Furtlehner (10.3.2010)

So durfte jetzt die Präsidentschaf­tskandidatin Barbara Rosenkranz notariell beglaubigt erklären, daß sie ihre Infragestellung des NS-Verbotsgesetzes selbst wieder in Frage stellt. Der Wert solcher Erklärungen ist gleich null, folgt aber dem begnadeten Muster von Haider, Strache und Graf. Hauptsache „Onkel Hans“ (Dichand) ist zufrieden und rührt weiter die Werbetrommel für die „mutige Mutter“. Das Mutterkreuz wartet wohl schon für sie.

Leute wie Rosenkranz können nicht aus ihrer Haut: Mit einem bekennenden Rechtsextremisten verheiratet zu sein färbt offenbar ab. Und nicht zum ersten Mal bedienen sich FPÖ-PolitikerInnen jener Codes und Formulierungen die auf Anraten einschlägiger Rechtsanwälte in der neonazistischen Szene üblich sind, um immer gerade haarscharf an der Grenze der NS-Wiederbetätigung vorbeizuschrammen.

Ein solcher Code lautet etwa – befragt zur Haltung zum Holocaust oder Gaskammern – auf das „in den Schulen vermittelte“, sprich aufgezwungene, Geschichtsbild oder „erforschte Kenntnisse“ zu verweisen um ein klares Ja oder Nein zu vermeiden. Schließlich geht es bei solchen Aussagen stets darum, dem eigenen (rechtsextremen) Klientel zu vermitteln, daß man eine® der ihren ist.

So konnte die rechtsextreme NVP auch mitteilen, daß sich Rosenkranz „voll auf NVP-Linie“ befindet. Und der FP-Abgeordnete Werner Königshofer, ein Mensch mit eindeutiger Nazi (NDP)-Vergangenheit setzt eins drauf indem er Kardinal Schönborn „belehrt“, er solle sich besser um „warme Brüder, Klosterschwuchteln und Kinderschänder kümmern, statt eine zehnfache Mutter verbal anzugreifen“.

Rosenkranz ist nicht die einzige in der FPÖ, die unter Berufung auf die Meinungsfreiheit das Verbotsgesetz in Frage stellt. Die Feststellung „Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen“ muß bei ihresgleichen Brechreiz auslösen. Und womit könnte man bei einer anfälligen Öffentlichkeit leichter punkten als mit der Berufung auf so grundlegende Rechte wie jenes der freien Meinungsäußerung.

Hardcore-Nazis (und auch Mitarbeitern des 3. Parlamentspräsi­denten Graf) bleibt es vorbehalten mit Zahlencodes wie 88 (für Heil Hitler), 18 (für Adolf Hitler), 19/8 (für Sieg Heil) oder 444 (für Deutschland den Deutschen) zu agieren, von der Ostmark oder Mitteldeutschland zu schwärmen. Neonazistische Dummköpfe fordern im Internet KZs für Kinderschänder wieder aufzusperren oder wettern gegen „Kanaken, Tschuschen und Nigger“.

Dem wirklich gefährlichen, weil sich etabliert und seriös gebenden, Rechtsextremismus bleibt es vorbehalten die scheinbar harmloseren Codes aus der „Szene“ in die offizielle Politik einzuführen. Und so wird schon in Reden oder Artikeln von FP-PolitikerInnen gegen Ostküste, Hochfinanz, Plutokratie, Bonzen oder das amerikanische Finanzkapital gewettert, alles nur Synonyme für das Nazi-Schlagwort „Die Juden sind an allem schuld“, das dankt eines tiefsitzenden Antisemitismus leider immer noch und immer wieder Gehör findet.

Die Befreiung erfolgte nach dieser Logik erst 1955 und nicht 1945. Lobende Worte für die „ordentliche Beschäftigungspo­litik“ im Dritten Reich oder für Wehrmacht, SS und natürlich die obligatorische Pflichterfüllung an der Front (Haider) sind nicht vergessen. Und Straches Kühnen-Gruß wurde flugs in die Bestellung von „drei Bier“ umgewandelt.

Und so tönen schon auch aus der Naziszene bekannte Schlagworte wie Überfremdung oder Umvolkung aus dem Mund rechter FPÖ-GesellInnen. Abendland und Heimat sowieso, man will schließlich die bürgerliche Musikantenstadl-Gesellschaft gewinnen, sich österreichisch-patriotisch geben und das christliche Milieu ansprechen. Für die AntifaschistInnen und Linken hat man hingegen die Etikettierung als „Gutmenschen“ im Arsenal, was im Klartext nicht – wie von manchen fälschlich verstanden – ein Ehrentitel, sondern eine gemeingefährliche Drohung ganz im Sinne von „Untermenschen“ is­t.

Und wenn´s darauf ankommt biegen wendige AnwältInnen und windige JournalistInnen alles so hin, dass es dem rechten Mainstream entspricht. Schließlich ist alles nur eine Frage der richtigen Codes zur richtigen Zeit und am rechten Platz.