ÖGB-Chef Foglar auf Konfrontationskurs?

Von Didi Zach (15.2.2010)

Abschaffen will er zudem die Gruppenbesteuerung für Firmen, die Höchstbeitrag­sgrundlage im Gesundheitswesen möchte der ÖGB-Präsident zumindest anheben. Sollte die Finanztransak­tionssteuer international nicht umsetzbar sein, so solle Österreich die Börsenumsatzsteuer wieder einführen.

Kritik hagelte es – wie zu erwarten – von WKO-Boss Leitl und der Industriellen­vereinigung, die sich über Foglars Steuerpläne „entsetzt“ zeigten.

Bleibt als Frage, wie ernst der ÖGB-Chef „seine Umverteilungsfor­derungen“, welche allesamt aus dem wirtschaftspo­litischen Forderungsprogramm der KPÖ stammen, nimmt. Foglar und die ÖGB-Spitze wären jedenfalls gut beraten, schon jetzt Vorkehrungen für den Fall zu treffen, dass die Regierung – was zu erwarten ist – auf stur schaltet. Und unmissverständlich sollte der ÖGB auch festhalten, dass er für dubiose Tauschgeschäfte (Erhöhung der Mehrwertssteuer, wenn zugleich eine Börsenumsatzsteuer eingeführt wird), die wiederum nur die große Mehrheit der Menschen treffen würde, auf gar keinen Fall zur Verfügung steht.