Österreich steht kurz vor dem Abgrund

Von Didi Zach (28.1.2010)

Nur von notwendigen sechs Milliarden Euro Einsparungen zu reden, aber – aufgrund bevorstehender Wahlen – keine konkreten Vorschläge zu präsentieren, sei fahrlässig, denn „schmerzhafte Einsparungen“ werden notwendig sein, so Schnauder .

Da Österreich Österreich ist und da Journalisten ja aus Gründen der Berufsethik ausgewogen argumentieren – so, wie sich Unternehmen primär um das Wohlergehen ihrer MitarbeiterInnen sorgen – und da es zudem gilt allen Beteiligten Mut zu machen, gibt es auch eine frohe Nachricht für alle Standard-LeserInnen: „die ausgewogene Verteilung der Lasten auf vielen Schultern“ ist möglich, sinnvoll und machbar und dem Wähler und der Wählerin, welche PolitikerInnen angeblich gar so fürchten, wäre die Notwendigkeit von Einsparungen ja ohnedies nicht „verborgen geblieben“.

Die allgemein gehaltenen Vorschläge, die der Wirtschaftsjou­rnalist auflistet, sind alt bekannt – das Pensionssystem sei das Problem, Doppelgleisigkeiten in der Verwaltung und im Gesundheitsbereich gehören angegangen, denn da schlummerten enorme Sparpotentiale .

Um „Steuererhöhungen wird man zwar nicht umhinkommen“ und „auch eine Belastung von Vermögenszuwächsen stünde dem Land aus Gründen der Verteilungsge­rechtigkeit nicht schlecht an“, doch „angesichts der überdurchschnit­tlich hohen Abgabenquote ist ein kräftiges Drehen an der Steuerschraube nicht ratsam“, so Schnauder.

Da aber Österreichs Unternehmer über überdurchschnit­tlich hohe Abgabenquoten jammern seit es die Zweite Republik gibt und da über das Faktum, dass Vermögenssteuern in Österreich niedriger sind als in den USA – was selbst auf den Wirtschaftsseiten der heimischen Qualitätsmedien höchst selten zu lesen ist – nicht geredet wird, liegt die Vermutung nahe, dass das Plädoyer für „Vermögenszuwachsste­uern“ nur dazu dient, das entworfene Horrorszenario in seiner Plausibilität zu stärken. Damit die BürgerInnen nach Monaten des politischen Trommelfeuers, welches von den Medien beherzt inszeniert wird, weitreichende Sozialabbau-Maßnahmen und die Erhöhtung der Massensteuern auch brav zur Kenntnis nehmen.

Ps.: Explodierende Staatsschulden sind kein Grund zum Jubeln. Doch die USA zeigen seit Jahrzehnten, dass einzig und allein aufgrund eines hohen Defizits eine Volkswirtschaft noch lange nicht zwangsläufig zusammen bricht.

PPs.: Vermögenssteuern für Reiche und Superreiche in Höhe des OECD-Durchschnitts – wie z.B. von der KPÖ seit Jahren gefordert – würden fünf Milliarden Euro pro Jahr in die Staatskassen spülen.