"Sozial ausgewogen"

Von Michael Graber (25.10.2010)

Die bisher bekannt gewordenen Steuererhöhungen betragen etwa 835 Millionen Euro, wovon allein die Mineralölsteu­ererhöhung mit der darauf folgenden Mehrwertsteue­rerhöhung fast 600 Millionen Euro ausmacht. Der Rest sind zusätzliche Verbrauchssteuern. Dem stehen die Bankensteuer (von der nicht gesichert ist, daß sie nicht die Bankkunden zu zahlen haben werden), die Kest auf Aktienverkäufe und eine lächerliche Anhebung der Besteuerung der Stiftungen, sowie geringere Abschreibmöglichke­iten von Krediten gegenüber. Zusammen im „Vollausbau“ der Wirkung bis 2014: maximal 1050 Millionen. Da anzunehmen ist, daß der erwartete Effekt nicht wirklich eintreten wird, beträgt das Verhältnis zwischen den Massenbelastungen und den „Beiträgen“ der Banken bzw. der „Wirtschaft“ zum Budget annähernd 1 zu 1.

Dazu kommen aber noch die Einsparungen bei den sozialen Leistungen im Ausmaß von rund 820 Millionen Euro, wovon allein die Kürzung der Familienförderung für die Jugend und Studenten 254 und die Kürzungen bei Pensionen und Pflegeleistungen fast 400 Millionen ausmachen.

Macht zusammen (unmittelbar wirkende steuerliche Massenbelastungen und Kürzungen im Sozialbereich) 1.655 Millionen E­uro.

Es ist also, nimmt man das bisher bekannt gewordene Gesamtpaket, genau umgekehrt, als es Faymann verkündet: annähernd zwei Drittel zahlen die KonsumentInnen, PensionistInnen, Jugendlichen und StudentInnen. Und zahlen damit ein zweites und drittes mal für die Kosten der Wirtschafts- und Finanzkrise, aber auch für die Sicherung der laufenden Profite und fetten Dividenden.

Würden die Reichen mit einer Vermögensteuer herangezogen, wie sie etwa die GPA-djp vorgeschlagen hat, kämen bis zu vier Milliarden ins Budget und der ganze antisoziale Spuk wäre vom Tisch.

Man kann sich auch des Eindrucks nicht erwehren, daß die Regierung eine besondere Strafaktion gegen die aufmüpfingen Universitäten und StudentInnen durchziehen will. Der Protest, der seit einem Jahr anhält, soll durch Entzug der Existenzgrundlage erstickt werden. „geht's arbeiten“ statt protestieren ist der unausgesprochene Subtext der Streichung der Familienbeihilfe für Studenten nach dem 24 Lebensjahr.

Diese machen aber dreierlei: Sie studieren (soweit es die Verhältnisse an den Unis zulassen), sie verdienen zu 80 Prozent ihren Lebensunterhalt durch Annahme schlecht bezahlter Jobs und sie protestieren trotzdem.