Rationalität der Herrschaft

Von Manfred Bauer (17.4.2010)

Zu ihrem ideologischen Leithammel kürte sich einmal mehr IHS-Chef Bernhard Felderer.

Von Umverteilung hält der Wirtschaftspro­fessor ja nichts, wie er sich immer wieder zu betonen beeilt. Er bevorzuge einen radikalen Sparkurs, denn „eine nachhaltige Sanierung muss immer zu zwei Drittel über die Ausgaben erfolgen“, so Felderer.

Diese rhetorischen Endlosschleifen des Vorsitzenden des Staatsschulde­nausschusses wären kaum der Rede wert, wären da nicht seine unsäglichen ideologischen Hervorwürgungen, mit denen er die Debatte regelmäßig kontaminiert.

Seiner Auffassung nach stelle nämlich die geplante Anhebung der Stiftungsbeste­uerung den Bruch eines Versprechens durch den Staat dar, das er den Profiteuren der mittlerweile 3.300 Stiftungen gegeben habe. Die dürften auf die vereinbarten Steuersätze vertrauen, und zwar auf Generationen hinaus, meint Felderer.

Dass sich Generationen von ArbeitnehmerInnen, Frauen, PensionistInnen, Alleinerziehe­rInnen, Arbeitslose, Studierende usw., usf. seit Jahrzehnten ihre Existenzgrundlage immer wieder neu organisieren müssen, weil das politische Herrschaftspersonal mit kaltschnäuziger Regelmäßigkeit Versprechen bricht, kümmert Felderer nicht. Hauptsache, das Kapital darf mit erfüllten Versprechen rechnen.

Felderers politische Vorstellungswelt sei von „faktenbezogener Rationalität“ geprägt, sagte er kürzlich in einer TV-Diskussion. Schön wärs! Tatsächlich ist diese „faktenbezogene Rationalität“ die Rationalität der Herrschaft selbst.