Rot-Grünes Wien: Obdachlose werden weiter zur Kasse gebeten

Von Oliver Jonischkeit (15.11.2010)

BezieherInnen der Wiener Mindestsicherung, die auf Notschlafstellen angewiesen sind, müssen auch künftig eine Nächtigungsgebühr zahlen, sie soll lediglich nach einer ersten Beobachtungsphase evaluiert werden. Dazu passend auch die Bemerkung im Regierungsprogramm, die Mindestsicherung sei ein essenzieller Schritt zur Vermeidung von Armut.

Bedrohlich aus Sicht der Beschäftigten auch die Aufforderung an den Wiener Krankenanstal­tenverbund, jedwede Möglichkeiten zur Steigerung der Effizienz und Effektivität zu nützen und im stationären Bereich Synergien zu nutzen. Bereits jetzt tummeln sich reichlich ÄrztInnen und Pflegepersonal in Pools, die zwischen den Krankenhäusern hin- und herverschoben werden. Viel ist im Regierungsübe­reinkommen von „Verantwortung“ die Rede, die soziale bleibt aber nach wie vor in den „Fonds Soziales Wien“ ausgelagert.

Erfreulich ist das Bekenntnis zu „Wiener Linien“ im öffentlichen Eigentum und die Klarstellung, dass sich die Stadt Wien gegen jede Form von Diskriminierung, gegen Mobbing und sexuelle Belästigung ausspricht und ihren Beschäftigten unabhängige Anlaufstellen zur Seite stellen will. Gerade die „Wiener Linien“ und deren bisheriger Umgang mit solchen Themen zeigen, wie notwendig das wäre.

Angesichts der immer wieder laufenden Versuche, aus Arbeitslosen neue Kleinstunternehmer zu machen, von denen viele zwangsläufig scheitern müssen, stellt sich auch die Frage, ob die gezielte Förderung von Kleinstunternehmen mit Mikrokrediten etc. der richtige Weg ist, Arbeitslosigkeit zu bekämpfen.

Fazit: sozialer wird Wien auch mit rot-grün nicht.

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