Sicherheits-Terror

Von Bärbel Mende-Danneberg (21.1.2010)

Ein Sicherheitsscanner kostet bis zu 150.000 Euro, hochgerechnet auf alle europäischen Flughäfen ist das eine Milliardenshow sondergleichen. Weltweit könnten 50.000 Geräte an den wichtigsten Flughäfen installiert werden. Weitere Absatzmärkte versprechen Grenzübergänge, Gefängnisse, Bahnübergänge. Die Nachfrage ist groß, ebenso der Preis. Das sind die Gesetze der kapitalistischen Marktwirtschaft. Der Amsterdamer Flughafen Schipol hat nun 60 neue Körperscanner angeschafft. Diese kosten „etliche Millionen Euro“, erklärt Schipol-Direktor Jos Nijhus vage und vertraut darauf, dass der niederländische Staat, also die SteuerzahlerInnen, diese Kosten übernehmen werden. Denn es geht „um die Sicherheit der ganzen Gesellschaft“, meint er, wenn nicht, „wird das am Ende auf die Passagiere umgeschlagen“.

Für die Produktion von Körperscannern werden Edelmetalle und andere kostbare Rohstoffe benötigt – ein Raub an Ressourcen, die woanders benötigt und den nächsten Generationen fehlen werden, wie Marina Fischer-Kowalski, Professorin für Soziale Ökologie an der Universität Klagenfurt, kürzlich in einem Radio-Interview meinte. Und das alles muss schließlich, wie auch der Atommüll, wieder entsorgt werden – also ein riesiges Umweltproblem.

In den EU-Ländern kippt die Nachdenkpause über Nacktscanner nun in eine Anschaffungsphase. ÖVP-Sicherheitssprecher Günter Kössl ist mit seinem bedingungslosen Ja zum Körperscanner schon mal vorgeprescht. Und auch SPÖ-Sicherheitssprecher Otto Pendl ist nicht abgeneigt, obwohl weder Gesundheitsrisiko durch Strahlung noch Verletzung der Intimsphäre durch „nackte Tatsachen“ oder die tatsächlich höhere Sicherheit durch solch technologische Aufrüstung geklärt sind.

Mir ist keine Statistik bekannt, die belegt, wie viele potenzielle Attentäter durch verstärkte Sicherheitsmaßnah­men an den Flughäfen abgefangen wurden. Bekannt wurden nur jene wenigen Fälle, die trotz schärferer Sicherheitsbes­timmungen durch die Kontrollen schlüpfen konnten und die nun für die Anschaffung von Nacktscannern argumentiert werden. Arge-Daten-Obmann Hans Zeger hält diese Scanner sowieso für sinnlos, weil leicht zu überlisten. Wohin soll das alles schließlich führen, fragt er, wenn das erste Mal Sprengstoff in Körperöffnungen transportiert wird – „wird dann jeder einer Intimkontrolle unterzogen?“ Und wie ist das bei Inkontinenten, Säuglingen oder Behinderten – müssen die im Flughafengebäude ihre Windeln lupfen? Sind diese Menschen von vornherein ein „Sicherheitsri­siko“?

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