Volksverarschung Marke Faymann

Von Leo Furtlehner (31.10.2010)

Gerichtet an den mittlerweile verblichenen „Onkel Hans“. Darin hatte der damalige Minister und jetzige Kanzler Faymann reuig erklärt, künftig würde dem Willen der „Krone“ Rechnung getragen und über die Änderung von EU-Verträgen das Volk befragt.

Denn in den Jahren zuvor durften das Volk zwar in Spanien, Frankreich, den Niederlanden, in Irland, Luxemburg und anderen Ländern über Verfassung und Lissabon-Vertrag abstimmen, in Österreich erklärten SPÖ, ÖVP und Grüne unisono, dass darüber die Abgeordneten zu befinden hätten, dafür wären sie schließlich gewählt worden. Ganz nach dem Motto das Denken sollte man gefälligst den Pferden überlassen, die hätten schließlich die größeren Köpfe.

Nun ist rascher als von Faymann wohl erwartet der Fall eingetreten, wo sein Dichand-Brief zur politischen Nagelprobe wird. Denn beim Europäischen Rat in Brüssel wurde Kurs darauf genommen, einen dauerhaften „Krisenmechanismus“ in Form eines mit 440 Milliarden Euro dotierten Währungsfonds zu etablieren. Und das geht nun mal nicht ohne Vertragsänderung.

Mitgliedsländer die dabei nicht spuren, droht man mit Stimmrechtsentzug und will sie wirtschaftlich und politisch abhängen. Der Zug fährt in Richtung „Kerneuropa“, in dem Deutschland und Frankreich den Ton angeben um die EU als eines der globalen Zentren neoliberaler, imperialistischer Politik gegen die Konkurrenz von USA, China und Konsorten in Stellung zu bringen. Wieder einmal bestätigt sich, dass die EU nicht die Antwort auf die kapitalistische Globalisierung ist, sondern ein maßgebliches Instrument zur Durchsetzung größtmöglichen Sozial- und Lohndumpings zugunsten des Kapitals.

Aber zwei gerade einmal zwei Jahre später kratzt Faymann die Kurve und erklärt uns gewohnt charmant, dass ein solcher EU-Währungsfonds die österreichischen Interessen nicht berührt, obwohl der österreichische Beitrag zwölf Milliarden Euro beträgt. Es handle sich nicht um eine Vertragsänderung, sondern nur um die Fortsetzung der Sinnhaftigkeit den Absturz des Euro im Zuge der Griechenland-Krise verhindert zu haben, so Schlitzohr Faymann.

Sogar bürgerliche Kommentatoren scheuen sich nicht die Auffassung einen solchen permanenten Krisenmechanismus ohne Referendum oder gar ohne Vertragsänderung durchzusetzen mit Methoden von Diktatoren zu vergleichen, die sich mit Notstandsveror­dnungen an der Macht halten.

Einmal mehr wird sichtbar, wie die etablierte Politik auf Biegen und Brechen mit elementaren bürgerlich demokratischer Regeln umgeht und diese kaputt macht. Dass damit der Acker für rechtsextreme Populisten und kleinformatige Medien aufbereitet wird, dürfte wohl Kalkül sein.

Die Menschen systematisch für dumm zu verkaufen ist freilich eine bedenkliche Strategie. Vom ehemaligen US-Präsidenten Abraham Lincoln stammt der Ausspruch: „Man kann ein ganzes Volk eine Zeit lang belügen, Teile eines Volkes dauernd betrügen, aber nicht das ganze Volk dauernd belügen und betrügen“. Vielleicht sollten Faymann & Co. gelegentlich darüber nachdenken.