Widerstand gegen Blau-Schwarz war auch ein Frauenprotest

Von Hannah Gerber (6.2.2010)

(…) Die sechs Jahre Regierung Blau-Schwarz (im Jahr 2002 erweitert um die Farbe Orange) verhalfen dem Neoliberalismus in Österreich uneingeschränkt zum Durchbruch. Keine zivilgesellschaf­tliche Bewegung konnte diese Entwicklung aufhalten – so sehr wir uns auch bemühten –, die erst im Zuge der aktuellen Wirtschaftskrise an ihre eigenen Grenzen stößt. Die „Ausländer“frage – sich manifestierend in laufenden Verschärfungen des Asylgesetzes und der sukzessiven Verschlechterung von Lebens- und Arbeitsbedingungen von MigrantInnen – wurde insofern instrumentalisiert, als sie dazu diente, den Unmut der Mehrheitsgese­llschaft über Sparprogramme, die Auflösung des Arbeitsrechts und die unverschämte Abzocke durch eine Kaste von Managern, Bankiers und Politikern zu binden.

Frauenpolitisch waren diese sechs Jahre eine Zeit der Stagnation und des Rückschritts. Mit der Abschaffung des Frauenministeriums und seiner Angliederung an das Sozialministerium unter Tierarzt Bundesminister Herbert Haupt wurden alle frauenpolitischen Agenden von der Tagesordnung gestrichen und somit ein Projekt beendet, das mit der Kreisky-Regierung der 1970er Jahr eingeleitet wurde und sich darum bemüht hatte, Frauen aus Abhängigkeitsver­hältnissen zu lösen und ihnen ein selbstbestimmteres Leben zu ermöglichen. Meilensteine staatlicher Frauenpolitik unter sozialdemokra­tischer Ägide waren die Legalisierung des Schwangerschaf­tsabbruchs, die Reform des Scheidungsrechts, die Einrichtung einer Gleichbehandlun­gsanwaltschaf­t, ein international vorbildliches Gewaltschutzgesetz usw. gewesen, um nur einige zu nennen. Dass diese Entwicklung vor allem konservativen und rechten Männern ein Dorn im Auge war, die sich durch diese feministische Offensive in ihrem Selbstverständnis massiv bedroht fühlten und dass Frauenrechte zu Zeiten des Neoliberalismus nicht haltbar waren, hatte sich schon am Schicksal des Frauenvolksbe­gehrens 1996 gezeigt (es verschwand unbeachtet in der Schublade), aber ebenso an der Abberufung von Helga Konrad als Frauenministerin, die sich mit ihrer Halbe-Halbe-Kampagne den Unmut der konservativen Männerwelt ebenso wie den ihrer eigenen Parteigenossen zu­zog.

Stattdessen brachte Schwarz-Blau-Orange das von Erwerbsarbeit und Sozialversiche­rungsbeiträgen entkoppelte Kindergeld, das mehr ideologisch Richtung weisenden Charakter hatte als dass es zum Leben ausgereicht hätte.

Der Regierungswechsel 2000 brachte die Debatte um die geteilte Obsorge, die Männern ermöglichte, sich weiterhin in das Leben von Frauen einzumischen, Kindesrechte und -wohl zum Vorwand nehmend.

Er brachte die Durchleuchtung der Tätigkeiten der staatlich subventionierten feministischen Frauenprojekte in der Manier der Inquisition (Protokolle von den Verhören sind in einschlägigen feministischen Medien nachzulesen), Budgetkürzungen für diese Projekte ebenso wie ihre Unterwerfung unter eine Bürokratisierungs- und Evaluierungsmas­chinerie, die die Betreuung der Klientinnen radikal erschwert bis verunmöglicht.

Er brachte die Prolongation des vom Ehemann abhängigen Aufenthaltsstatus für migrantische Frauen, eines Zustands des ökonomischen wie physischen Ausgeliefertseins, der eher in feudalistische Gesellschaftsfor­mationen passt als er einer modernen und aufgeklärten Demokratie würdig ist.

Der Regierungswechsel verlängerte weiters die Bindung der Sozial- und Notstandshilfe an das Partnereinkommen, wobei dasselbe gilt wie oben. Dass auch Frauen uneingeschränkte Persönlichkeit­srechte als Individuen zu genießen haben, wie das für jedermann selbstverständlich gilt, ist eine Denkmöglichkeit, der sich zu verwehren, Blau-Schwarz zumindest einen zeitlichen Aufschub gewährt hat.

Er brachte nicht zuletzt das Revival eines durch die Geschichte vorbelasteten autoritätshörigen sado-masochistischen männlichen Charakters, einer sich aufeinander beziehenden Männerwelt, in der Frauen nicht vorkommen. Tausendfach haben die Medien diese Männlichkeitsin­szenierungen reproduziert, während gleichzeitig der reale Frauenalltag in Richtung Armut, Vermehrung der unbezahlten Arbeit, Verringerung sozial- und arbeitsrechtlicher Absicherung und Zunahme von Gewalt tendierte.

Er brachte den Aufbau und die verstärkte Finanzierung reaktionärer und katholisch-fundamentalis­tischer Männernetzwerke wie HLI (Human Life International) und Väterrechtsbewegung durch Parteigelder. Schließlich musste nicht nur ein „ausländer“fe­indlicher, sondern auch ein antifeministischer Diskurs bedient und die dazugehörende Wählerklientel zufrieden gestellt werden. Selbst wenn Statistiken hundertmal das Gegenteil belegen, war es der Mann, der als Opfer – wohl von zu viel feministischen Umtrieben – entdeckt wurde und dem von Regierungsseite geholfen werden musste.

(…)

Weiterlesen in der Ausgabe der Volksstimme, Februar 2010