Wikileaks geht uns alle an!

Von Adam Markus (10.12.2010)

Nun ist es soweit. Der erste große Informationskrieg hat begonnen. Auf der einen Seite steht die Organisation Wikileaks mit ihren InformantInnen und MitarbeiterInnen. Auf der anderen Seite steht die US-Regierung mit ihren Verbündeten und diversen Großkonzernen.

Was sich vor den Augen einer interessierten Weltöffentlichkeit abspielt übertrifft die Erwartungen vieler. US-PolitikerInnen rufen zum Mord an Julian Assange, dem Sprecher von Wikileaks, auf, der Internetseite Wikileaks wird die URL entzogen (ein Vorgang, welcher bisher einzigartig ist). Noch nicht einmal bei Internetseiten von bitterbösen Islamisten ist dies bisher geschehen. Diverse Banken und Konzerne beenden die Zusammenarbeit mit Wikileaks, teilweise mit fadenscheinigsten Argumenten.

So hat die Internet-Bank PayPal, eine Ablegerin des eBay Konzerns, das Spendenkonto von Wikileaks mit der Begründung eingefroren, dass man damit illegale Aktivitäten unterstütze. Natürlich kann man mit PayPal weiterhin dem KuKluxKlan spenden oder im Fanshop der amerikanischen FaschistInnen munter einkaufen. Die Schweizer Postbank hat das Konto von Julian Assange mit der Begründung geschlossen, dass er nicht in der Schweiz lebe. Bekanntlich haben ja alle InhaberInnen von Schweizer Konten dort auch ihren Wohnsitz.

Der US Konzern Amazon hat die Betreuung der US-Server von Wikileaks eingestellt, da die Hackerangriffe der US-Regierung auf die Seite so stark gewesen wären, dass der Konzern einen Totalabsturz fürchtete. Zwar ist so etwas noch nie passiert, aber die Ausrede ist sogar plausibler als die Erklärungen der anderen Konzerne, darunter auch der Kreditkartenfirmen Mastercard und Visa, mit welchen man zwar in jeder Diktatur der Welt einkaufen, aber nicht an Wikileaks spenden kann.

Ob es sich beim internationalen Haftbefehl gegen Assange wegen Vergewaltigun­gsverdachts um ein Mosaiksteinchen in der Jagd auf Wikileaks handelt, ist schwer zu beurteilen. Seltsam ist, dass drei schwedische Staatsanwälte unterschiedlicher Instanzen die Tatbestände widersprüchlich beurteilten.

Andererseits stellt sich natürlich auch die Frage, wie Wikileaks und die Aktionen von Wikileaks zu beurteilen sind. Julian Assange selbst hat in den vergangenen Jahren mehrmals betont, dass er in Wikileaks ein Mittel der „Propaganda der Tat“ sieht. Dieses anarchistische Zitat ist nicht zufällig gewählt worden. Assange hat in der Vergangenheit mehrfach klar gemacht, dass er mit seinen Aktionen eine Veränderung der Weltordnung herbeiführen möchte.

Wikileaks soll den repressiven Charakter der angeblich freien westlichen Welt aufzeigen und damit die Bevölkerung zum Widerstand aufrütteln. Durch die Veröffentlichung von internen Daten soll in erster Linie die US-Regierung unter Druck gesetzt werden entweder offener zu werden und damit mehr öffentliche Partizipation zu ermöglichen oder repressiver und damit ineffizienter. Zudem ist Wikileaks eine radikale Verfechterin der Pressefreiheit sowie Kämpferin gegen Zensur und für eine offene Staatsverwaltung.

Wie sich zeigt, hat sich die US-Regierung für den Weg der Repression entschieden. Alles Menschenmögliche wird versucht, um Wikileaks abzuschalten. Neben den Angriffen auf die Enthüllungsplat­tform wird auch bereits offen jenen Medien gedroht, welche Wikileaks unterstützen. Und wieder einmal steht das Wort Terrorismus im Raum.

Im Umgang mit Assange hat die US-Regierung offenbar das Ziel einen neuen Märtyrer für die AktivistInnen des 21 Jahrhunderts zu schaffen. Ob tot oder als politischer Gefangener macht für viele in der US-Administration offenbar keinen Unterschied. Doch das Vorgehen der US Regierung schafft in großen Teilen der westlichen Welt auch Zweifel daran, ob die tagtägliche Beschwörung der Meinungs- und Pressefreiheit denn wirklich ernst gemeint ist.

Julian Assange und der Obergefreite Bradley Manning, welcher von der US-Regierung der angeblichen Weitergabe von Militärdokumenten beschuldigt wird (Manning sitzt seit Monaten in Einzelhaft), können zu Recht als politische Gefangene angesehen werden, deren sofortige Freilassung zu fordern ist.

Die Vergangenheit hat bewiesen, dass die Wahrheit nicht verborgen werden kann und dass auf Repression immer Widerstand folgt. Wie der Cyber-Krieg, dem wir beiwohnen, letztlich ausgehen wird, ist – dies müssen und sollten wir uns aber bewusst sein – auch von unserem Verhalten (auch als Internet-UserInnen) abhängig.

Zum Thema siehe auch WikiLeaks ist unverhaftbar