Wird Faymann zum Marxisten?

Von Didi Zach (18.5.2010)

Hat sich da – still und heimlich – an der SPÖ-Spitze ein Sinneswandel vollzogen? Mutiert Faymann zum Marxisten?

Gehen wir zuerst zurück, um uns ein Bild von der Lage zu machen. Laut Erhebungen renommierter Ökonomen nahm das globale (zumindest virtuell vorhandene) Finanzvermögen zwischen 1980 und 2007 von 12 auf 196 Billionen Dollar zu, stieg also auf das Sechzehnfache. Demgegenüber wuchs das Weltsozialprodukt in der gleichen Zeit nur von 10 auf 55 Billionen Dollar, also auf das Fünfeinhalbfache.

Wie ist es, so muss nun die Frage lauten, zu dieser Entwicklung gekommen? Linke Ökonomen und MarxistInnen weisen darauf hin, dass die Entwicklung u.a. durch die Zunahme der Ungleichheit der Verteilung von Einkommen und Vermögen möglich wurde, was auch internationale Vergleichszahlen zur Entwicklung von Lohnquoten (s.o.) zeigen.

Auch in Österreich ist die Lohnquote – also der Anteil des Einkommens aus nicht-selbständiger Arbeit am Volkseinkommen – von 72 % auf 56 Prozent im Jahr 2006 zurückge­gangen.

Einen erheblichen Beitrag zur Aufblähung des nach hohen Renditen suchenden Finanzvermögens leistete darüber hinaus auch die Privatisierung oder Teilprivatisierung von Alterssicherun­gssystemen. Auf diese Weise sind in den letzten 15 Jahren 48 Billionen Dollar in Pensionsfonds oder Lebensversiche­rungen angehäuft worden.

Auch in Österreich hat die Politik (ohne wirkliche Gegenwehr durch die SPÖ) den Menschen die zweite und dritte Pensionssäule aufgezwungen.

2007 gab es in Österreich schon fast 900.000 Einzahlende in Firmenpensions-Systeme. Zahlen aus 2007 besagen, dass in den letzten 15 Jahren das von den Firmen-Pensionskassen verwaltete Vermögen auf 13 Milliarden Euro angewachsen ist. Und in der dritten Säule, der staatlich geförderte Zukunftsvorsorge, wo die Einzahlungen ebenfalls am Kapitalmarkt veranlagt werden, gibt es bereits mehr als 1,4 Millionen Verträge.

Kanzler Faymann sieht aber offenbar die Probleme einzige und allein im Finanzbereich. Der Kanzler wörtlich:„Wir müssen auch die Ursachen der Krise beseitigen. Durch eine neue Finanzmarktar­chitektur, eine Finanztransak­tionssteuer, Spekulationse­inschränkungen und -verbote sowie eine gemeinsame Finanzmarktau­fsicht.“

Wie es zum Sinken der Lohnquoten kam, wie es dazu kam, dass Österreich ein Steuerparadies für Euro-Millionäre wurde, interessiert Faymann nicht. Auch bleibt unerwähnt, wie es zu „dieser Finanzarchitektur“ kam. So kann auch bequem ignoriert werden, dass „Deregulierung und Privatisierung“ die tragenden Säulen der EU waren und sind und der freie Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr, der zum „Non-Plus-Ultra“ aller Wirtschaftspolitik verklärt wurde, braucht ebenfalls nicht thematisiert werden.

Und ignoriert werden kann, dass diese kapitalistische „Wirtschaftspo­litik“, die nun selbst von der SPÖ kritisiert wird, erst durch viele politische Entscheidungen bzw. auch Unterlassungen zur bestimmenden Praxis werden konnte.

Doch zu all dem gibt es keine Äußerungen von Faymann und seiner Partei, geschweige den Selbstkritik oder ein Schuldeingeständnis.

Die kapitalistische Produktionsweise, deren zentrales Moment die private Aneignung gesellschaftlich geschaffener Werte ist, fehlt in der Krisen-Analyse der SPÖ völlig. Womit sich das Bild vervollständigt. So kann davon ausgegangen werden, dass es der SPÖ-Spitze – allen radikalen Forderungen zum Trotz – einzig und allein um die Beruhigung des eigenen Klientels geht, damit diese ohne zu Mucken und ohne Widerstand den sozialpolitischen Supergau, der auch in Österreich in Vorbereitung ist, zur Kenntnis nimmt.