Apropos Leistung

Von Leo Furtlehner (9.5.2011)

Jetzt wäre der falsche Zeitpunkt Steuern zu erhöhen und überdies dürfe man Leistung nicht bestrafen, heißt es da. Zuletzt von der Neo-Finanzministerin Fekter, die sich in den Fußstapfen der einstigen britischen Premierministerin Thatcher als „eiserne Lady“ wähnt.

Steuern sind zum steuern da. Ein Gemeinwesen kann ohne Steuern nicht existieren, wobei es natürlich von den Kräfteverhältnissen und vom politischen Willen abhängt, ob Steuern nur für Exekutive, Justiz und Militär ausgegeben werden oder wie seit Jahrzehnten üblich auch für den Sozialstaat als gesellschaftlichem Ausgleich.

Daher kann und darf es keine Frage sein, dass Steuern bezahlt werden. Wer nur lautstark für Steuersenkung schreit wie die Kläffer vom BZÖ oder der Industriellen­vereinigung, der will eine Gesellschaft in der nur mehr das politische Faustrecht und der Ellenbogen herrscht.

Und natürlich sollen die Steuern sozial bemessen sein. Das heißt, wer mehr Vermögen oder Einkommen hat, soll auch entsprechend mehr zahlen, logisch. Und da kommt die (nicht nur) von der ÖVP ins Treffen geführte Leistung ins Spiel, die man nicht bestrafen dürfe.

Denn wo ist etwa die Leistung, wenn jemand eine millionenschwere Erbschaft steuerfrei erhält? Oder wenn jemand durch Spekulationen am Finanzmarkt Millionen verdient und damit für das Krisendesaster mitverantwortlich ist? Oder wenn ManagerInnen millionenschwer dafür belohnt werden, dass sie aus den Beschäftigten das letzte herauspressen um hohe Dividenden zu sichern und tausende Arbeitsplätze vernichten?

Das hat doch bitte nichts mit Leistung zu tun. Wenn Leistung belohnt werden soll, dass höchstens dadurch, dass die braven Lohnsteuerzah­lerInnen entlastet werden, etwa durch Senkung des Eingangssteuer­satzes oder jährliche Valorisierung der Steuersätze um die „kalte Progression“ auszuschalten.

Daher Fekter & Co. einmal mehr ins Stammbuch geschrieben: Die wirkliche Leistung vollbringen immer noch jene, die als ArbeiterInnen und Angestellte tagtäglich millionenfach ihren Job leisten und die Wirtschaft in Schwung haben, mit ihnen jene Selbständigen die noch durch eigene Arbeit dazu beitragen. Ohne deren Arbeit wären MillionärInnen, ManagerInnen und jene die wahrscheinlich wirklich glauben der Finanzmarkt würde losgelöst von der Realwirtschaft existieren wohl ziemlich arm dran.

Daher ist es nicht nur legitim, sondern höchst notwendig, dass diese Minderheit entsprechend zur Kasse gebeten wird, Millionenvermögen und Milliardenprofite entsprechend besteuert werden.