Von Mario Kecker (22.6.2011)
Die österreichischen Pensionskassen haben auch das erste Quartal 2011 mit einer negativen Performance, wie ihre VertreterInnen die massiven Verluste euphemistisch bezeichnen, abgeschlossen. Diese Verluste, die je nach Pensionskasse zwischen ein und zwei Prozent Minus liegen, betreffen allerdings nur die knapp 70.000 Personen, die eine Zusatzpension ausbezahlt bekommen, sowie jene 777.000 Menschen, die in den nächsten Jahren in den Genuss einer Zusatzpension kommen sollten.
Nicht betroffen vom Minus, das die 17 betrieblichen und überbetrieblichen Pensionskassen seit Jahren einfahren (allein von Jänner bis Juli 2008 betrug der Verlust 7,7 Prozent), sind die Aktionäre, im Wesentlichen Banken-, Versicherungs- und Fondskapital. Sie profitieren mehrfach: Zum einen durch die geringeren Pensionszahlungen bei gleich bleibend hohen Dividenden, zum anderen durch eine Politik des billigen Geldes für die Banken und die großen Kapitalgesellschaften, die ihre satten Profite noch dazu gering versteuern.
Die anhaltend schlechte Performance der Pensionskassen hindert sie aber mitnichten, landauf, landab ihre vollmundigen Renditeankündigungen zu trommeln. Hinzu kommt noch der regelmäßig aufflammende Alarmismus, der sie aufgrund der demografischen Entwicklung von der angeblichen Unfinanzierbarkeit der staatlichen Pensionen halluzinieren lässt.
Tatsächlich haben sich längst die großen Kapitalgesellschaften, darunter auch die privaten Pensionskassen, von ihrer vereinbarten Drittelfinanzierung der staatlichen Pensionen abgekoppelt. Überfällig ist daher die Umstellung der Dienstgeberbeiträge auf eine Wertschöpfungsabgabe als Voraussetzung für einen angemessenen und sozial gerechten Lebensstandard im Alter, ohne dass das Pensionsalter hinaufgesetzt wird oder es zu Leistungskürzungen oder zu Beitragserhöhungen kommt. Und die billigen Reklametricks der privaten Zusatzversicherer und Pensionskassen können sich diese dann vermutlich wohin auch immer stecken